Hörnli-Umgestaltung
Nein
Beschreibung
Grossratsbeschluss vom 10. März 2021 betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto-Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sichheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums
Begründung
Bei der Ablehnung stand bei uns nicht die sowieso notwendige Sanierung, sondern vor allem der Abbau von 48 Parkplätzen, sowie das Vorgehen des Grossen Rates im Vordergrund. Die Besucher des Friedhofs, besonders die Älteren, welche oft aus dem ganzen Land anreisen, sowie Familiengärtner, Anwohnende und das lokale Gewerbe sind auf ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen angewiesen. Die „60%-ige“ Auslastung der Parkplätze wurde von der Umwelt-, Verkehr-, und Energie-Kommission (UVEK) des Grossen Rates, während des Lockdowns im Januar 2021 überprüft, ist normalerweise also höher – ausserdem wird der Bedarf in Zukunft wegen dem neu hinzuziehenden Gewerbe eher zunehmen. Die der UVEK damals vorliegende Lösung des Basler Regierungrats und des Gemeinderats von Riehen wurde übergangen, und die Meinung des Riehener Gemeinderats während der Ausarbeitung nicht einmal angehört. Dieses konteragierende Verhalten der UVEK ist nicht nachhaltig und schwächt die demokratische Abstützung ihrer Entscheide. Aus diesen beiden Gründen lehnten wir die Vorlage an unserer Mitgliederversammlung am 30.08.2021 einstimmig ab. Wir fordern eine Überarbeitung der Vorlage, unter der Einbeziehung aller Entscheidungsträger, ohne die Streichung so vieler Parkplätze, sowie grundsätzlich koagierendes Verhalten der UVEK.