Medienmitteilungen
09.05.2023

Jungfreisinnige fordern politisch neutrale Bildungseinrichtungen von der Regierung

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt und Baselland kritisieren die Aktion von «End Fossil Basel» und fordern die Regierungen beider Basel zur Sicherstellung der politischen Neutralität von Bildungseinrichtungen auf.

Besetz-Aktion gefährdet den guten Ruf der Universität Basel

Die Universität Basel geniesst national und international einen guten Ruf für ihre Forschungs- und Ausbildungsaktivität. Die öffentliche Tolerierung, gar Befürwortung, der Besetzungsaktion von «End Fossil Basel» durch die Universität gefährdet diesen Ruf einer politisch neutralen Bildungs- und Forschungseinrichtung. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt sagt dazu: “Es geht nicht an, dass sich eine radikale Gruppe von Aktivisten sogar mit Rückenwind der Universität ausbreiten darf.” Weiter kommentiert Lüthy: “Als bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt hat sich die Universität politisch neutral zu verhalten. Selbstverständlich sollen politische Diskussionen in Bildungseinrichtungen stattfinden können, elementar ist dabei jedoch, dass von den verantwortlichen Einrichtungen eine entsprechende Ausgeglichenheit sichergestellt wird, was momentan definitiv nicht der Fall ist.”

Weiter ist bemerkenswert, dass zahlreiche Forderungen in keinster Weise mit dem Klima in Verbindung zu bringen sind. Gleichwohl rennt die Klimabewegung laut offizieller Stellungnahme der Universität mit ihren Anliegen bei der Universität Basel “offene Türen ein”. “Es erschliesst sich mir nicht, wie das Aktivistenkollektiv mit ihren Anliegen bei der Universität offene Türen einrennen kann, wenn beispielsweise ein anti-kapitalistisches System unter dem Deckmantel „Klima“ gefordert wird und ich frage mich, ob die Forderungen überhaupt geprüft wurden”, meint Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland. Es ist nicht zu goutieren, dass linken Gruppierungen und ihren Forderungen unter dem Oberthema Klimaschutz eine solche Plattform ohne Gegenpol geboten wird.

Bereits die Tolerierung bzw. der fast herzliche Empfang der Besetzung des Gymnasiums am Münsterplatz wurde von den Jungfreisinnigen mit grosser Irritation zur Kenntnis genommen. Die Jungfreisinnigen fordern die Regierungen beider Basel dazu auf, die politische Neutralität von Bildungsinstitutionen sicherzustellen.

Besetzung droht Studierende in Lern- und Prüfungsphase zu stören

Aktuell sind Studenten verschiedener Fakultäten mit Abgaben und Prüfungen beschäftigt. Im Aufruf heisst es namentlich, dass man «den Alltag ins Stocken» bringen wolle. Sollte die Aktion die ungestörte Lernatmosphäre der Studierenden gefährden, ist den Aktivisten ein Platzverweis zu erteilen.

Es irritiert, dass sich die Aktivisten Bildungseinrichtungen als Ziel ausgesucht haben, da diese die Fachkräfte von morgen ausbilden, die unter anderem zu Lösungen gegen die Klimaerwärmung beitragen werden.

Falscher Weg für konstruktive Lösungen

Den Jungfreisinnigen liegt Klimaschutz am Herzen. Sie laden die Aktivisten dazu ein, ihre Forderungen zu konkretisieren und über den institutionellen Weg einzubringen und konstruktiv am gesellschaftlichen Dialog teilzunehmen.

Medienmitteilung herunterladen