Gewalt gegen das Rathaus ist kein Protest, sondern ein Angriff auf uns alle

Basel 01. Juli 2026

Medienmitteilung

Nach der Räumung des besetzten ZACK-Areals im Klybeck ist es im Rahmen der angekün-

digten Demonstration zu Sachbeschädigungen am Basler Rathaus gekommen. Die Jungfrei-

sinnigen Basel-Stadt unterstützen keine Form von Vandalismus. Der Angriff auf das Rathaus

ist jedoch insbesondere ein Angriff auf unsere direkte Demokratie.

„Wer das Rathaus beschädigt, greift die Institution an, in der wir unsere politischen Konflikte

gewaltfrei austragen, und damit auch die Menschen, die im ZACK friedlich für ihre Anliegen

gekämpft haben“, so Alexandra Leake, Präsidentin der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Das Recht zu demonstrieren ist unantastbar – Vandalismus ist es nicht

Die Jungfreisinnigen stehen uneingeschränkt hinter dem Grundrecht auf Meinungsäusserung

und Versammlungsfreiheit. Die Auseinandersetzung um Zwischennutzungen, bezahlbaren

Kulturraum und die Zukunft des Klybeck-Areals ist legitim und verdient eine ernsthafte politi-

sche Debatte. Genau deshalb schadet Vandalismus der eigenen Sache. “Ein Angriff dieser Art

lenkt von berechtigten Anliegen ab und liefert Gegnern jedes offenen Diskurses die Bilder, die

sie sich wünschen,“ so Leo Rey, Co-Vizepräsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Konkrete Vorschläge statt Kollektivstrafe

Aus liberaler Überzeugung sind wir jedoch skeptisch gegenüber Instrumenten, die Veranstalter

friedlicher, bewilligter Kundgebungen finanziell für die Straftaten Dritter haftbar machen, das

trifft im Zweifel die Falschen und schwächt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit insge-

samt. Statt einer Kollektivhaftung schlagen wir griffige, verursachergerechte Massnahmen vor:

1. Individuelle Tätersuche statt Kollektivhaftung. Konsequente Auswertung von Video- und

Bildmaterial, um einzelne Täter zu identifizieren und strafrechtlich sowie zivilrechtlich zur Ver-

antwortung zu ziehen, jedoch nicht die Organisatoren einer angemeldeten Kundgebung.

2. Schnellere Verfahren. Einführung beschleunigter Strafverfahren für Sachbeschädigungen

im Nachgang von Demonstrationen, damit Konsequenzen zeitnah spürbar werden, statt sich

über Jahre hinzuziehen.

3. Regresspflicht für identifizierte Täter. Der Staat soll die Kosten für Reinigung und Repa-

ratur konsequent bei den nachweislich verantwortlichen Personen einfordern, das bestehende

Haftungsrecht muss konsequenter durchgesetzt statt durch neue Kollektivnormen ersetzt wer-

den.

4. Kostentransparenz. Jährliche öffentliche Ausweisung der Kosten von Sachbeschädigun-

gen bei Demonstrationen, damit die Debatte auf Fakten statt auf Einzelbildern basiert.

5. Gezielter Schutz sensibler Gebäude. Prüfung von präventiven Massnahmen, beispiels-

weise Kamerapräsenz, Absperrungen rund um Rathaus und Regierungsgebäude bei ange-

kündigten Kundgebungen mit erhöhtem Risiko, ohne die Kundgebung selbst einzuschränken.

„Wir wollen Täter zur Verantwortung ziehen, ohne friedliche Demonstranten unter General-

verdacht zu stellen. Das ist der liberale Weg, einer sicheren Demonstration ohne Gewalt um

die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.“, so Eugénie Flad, Co-Vizepräsidentin der Jungfreisin-

nigen Basel-Stadt.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt fordern die Regierung auf, die Vorfälle rasch aufzuklären, die

Täter zu ermitteln und dem Grossen Rat zeitnah über griffige, verhältnismässige Massnahmen

zu berichten.

Jungfreisinnige Basel-Stadt

Die liberalste Partei in Basel

4000 Basel