(Positionspapier "Liberalisierte Öffnungszeiten" als PDF downloaden.)

> Wir fordern eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen bis 22:00 Uhr.

Das kantonale Ruhetag- und Ladenöffnungsgesetz erlaubt den Geschäften von Montag bis Freitag ab 06.00 – 20.00 Uhr offen zu halten. Uns ist es ein Anliegen, dass die Ladenöffnungszeiten weiter den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden angepasst werden. Um die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Einkaufsstandortes Basel-Stadt weiter zu fördern, sollen die Ladenöffnungszeiten an Werktagen in Basel-Stadt von 20:00 Uhr auf 22:00 Uhr angehoben werden. Davon würden auch die Unterhaltungsbetriebe profitieren und die höheren Einnahmen des Detailhandels würden zu mehr Steuereinnahmen für Basel-Stadt führen.

> Wir fordern die entsprechende Entlöhnung der Arbeitnehmer.

Um unserem Anliegen nach Öffnungszeiten an Werktagen bis 22:00 Uhr nachzukommen, müssen die Arbeitnehmer natürlich auch für diese Mehrbelastung korrekt entlöhnt werden, denn diese Forderung bedeutet eine Mehrbelastung. Die Bestimmungen des GAV für den Basler Detailhandel müssen angepasst werden. In Basel-Stadt sollten auch wöchentliche Höchstarbeitszeiten, welche die Grenzen der Tages- und Abendarbeit festlegen, verbindlich geregelt werden.

> Wir fordern eine lebendigere Innenstadt mit einheitlichen Öffnungszeiten.

Der Boulevardplan „Innenstadt" des Amtes für Umwelt und Energie vom 18. Dezember 2006 regelt die Öffnungszeiten von Gartenwirtschaften und unterteilt die Zone Innenstadt in 4 Perimeter. Davon abhängig in welchem Perimeter sich eine Gartenwirtschaft befindet, darf diese von Gesetztes wegen nur bis zu einer bestimmten Zeit Gäste bedienen. Der Raum zwischen Heuwaage und Marktplatz ist in 2 relevante Perimeter unterteilt. Gaststätten mit Aussenbewirtschaftung in der Steinentorstrasse, sowie Steinenvorstadt bis und mit Barfüsserplatz dürfen an Freitagen und Samstagen bis maximal um 02:00 Uhr offen bleiben (mit Zusatzbewilligung noch länger). Ab der Gerbergasse bis zur Mittleren Brücke hingegen, müssen Gartenwirtschaften ab 01:00 Uhr schliessen. Wir möchten dem Bürger die Wahl lassen, ob er sein Getränk am Barfüsserplatz oder 50 Meter weiter nördlich, nämlich in der Gerbergasse, zu sich nehmen darf. Deshalb setzen wir uns für eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Gartenwirtschaften im Bereich Gerbergasse – Hauptpost bis um 02:00 Uhr an Wochenenden (Freitag und Samstag) ein, um ein attraktiveres und Nachtleben im Zentrum unserer Stadt zu ermöglichen.