Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt fordern die Anerkennung von Sicherheit als primärer Grundlage des Wohlstandes und unverzichtbarer Standortvorteil. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht soll die Milizarmee stärken, nicht aber zu einer Berufsarmee führen.

Terrorismus als Hauptbedrohung
Die Bedrohungslage der Schweiz ist aus sicherheitspolitischen Analysen weitgehend bekannt. Terroristische Angriffe („Nadelstiche") nichtstaatlicher Einheiten stehen im Vordergrund. Die Schweiz kann ein Ziel des asymmetrischen Krieges sein, da sie weltweit als Wirtschaftsstandort und als Sitz internationaler Organisationen bekannt ist.

Bevölkerungsschutz als oberstes Ziel
Getreu dieser Bedrohungslage sind die Vorgaben an die Sicherheitspolitik zu formulieren. Oberste Ziele müssen der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen (Natur, Infrastruktur und Kulturgüter) sowie der Friede in Freiheit und Unabhängigkeit sein. An der Neutralität in Konfliktfällen ist festzuhalten. Weiter gilt es, das Staatsgebiet zu behaupten und die freie wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Schliesslich ist die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihres Reichtums verpflichtet, einen wesentlichen Beitrag an die internationale Stabilität zu leisten.

Ausbau friedenserhaltender Auslandeinsätze
Wir befürworten die Weiterführung und gegebenenfalls den Ausbau friedenserhaltender Auslandeinsätze der Armee. Die sicherheitspolitischen Akteure dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen ihrer Eignung entsprechend eingesetzt werden. Wir verlangen, dass das Zusammenwirken von Bund und Kantonen etwa bei Grossanlässen effizienter gestaltet wird. Bezüglich der Kostentragung von Einsätzen müssen klare Vereinbarungen zwischen dem Bund und den involvierten Kantonen abgeschlossen werden.

Durchsetzung des Rechts als oberster Auftrag
Den Sicherheitsbehörden muss es möglich sein, den Datenschutz verdächtiger Personen mit gezielten Massnahmen einzuschränken. Letztere haben stets im Einklang mit der persönlichen Freiheit jedes Menschen zu erfolgen. Oberster Auftrag der kantonalen Polizeikorps muss die Durchsetzung des Rechts und die Herstellung von subjektiver Sicherheit der Bevölkerung sein.

Mulitfunktionale Armee
Da die aktuellen Bedrohungen der Schweiz unterschiedlicher Art sind, brauchen wir eine multifunktionale, kooperative und allzeit einsatzbereite Armee. Sie muss stets zur Landesverteidigung, zum Schutz des Luftraumes, zur Unterstützung ziviler Behörden in Katastrophenfällen und zu friedenserhaltenden Auslandeinsätzen bereit sein.

Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
Um von der Bevölkerung auch künftig akzeptiert zu werden, muss die Armee wirtschaftsverträglich und kostenbewusst gestaltet werden. Wir fordern die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht anstelle der allgemeinen Wehrpflicht. Schweizer Bürger erfüllen ihre allgemeine Dienstpflicht bei der Armee, beim Bevölkerungsschutz, durch einen Sozialdienst oder durch andere zivile Einsätze im Dienste der Allgemeinheit. Auf diese Weise wird die Dienstgerechtigkeit garantiert und verhindert, dass sich viele Bürger auf dem sanitarischen Weg von der Wehrpflicht dispensieren lassen und lediglich einen finanziellen Beitrag leisten.

Starke Milizarmee, keine Berufsarmee
Wir halten am Milizsystem fest. Ein stehendes Heer an Berufssoldaten ist unnötig und wäre überdies nicht finanzierbar. Zudem fehlte einer Berufsarmee die Verankerung in der Bevölkerung.

Keine Hilfspolizeiarmee
Der Armee darf nicht die Rolle einer Hilfspolizeiarmee zukommen. Sie muss als eigenständige und wichtige Sicherheitsproduzentin verstanden werden. Milizkader sind so einzusetzen, dass sie ihre Werte und ihre Fähigkeiten einbringen können, also primär in Schulen und in Fortbildungsdiensten. Milizformationen generell sind vor allem in Raumsicherungsoperationen und im Gefecht mit verbundenen Waffen einzusetzen. Für subsidiäre Einsätze (zum Beispiel Botschaftsbewachungen) sind hauptsächlich Zeit- und Berufsmilitär sowie Durchdiener einzusetzen.

Reale Ausbildungsinhalte
Die Armee darf nicht als Ausbildungsbetrieb in einer geschützten Werkstatt mit irrealen Bedingungen funktionieren. Die Armee hat ihre Ausbildungsinhalte den heutigen sicherheitspolitischen Gegebenheiten anzupassen und die Ausbildung realitätsnah und effizient durchzuführen. Sie muss immer für Einsätze zum Wohle der Allgemeinheit bereit sein.