Die Vorteile der Einführung einer Jugendbewilligung sind mehr Freiräume für Jugendliche, die Verantwortlichkeit bei Outdoor-Partys ist geregelt und unnötige Bewilligungsbürokratie wird abgebaut. Partys im öffentlichen Raum werden liberalisiert – der öffentliche Raum wird als Bestandteil einer lebendigen Stadt genutzt. Friedliche Jugendliche mit dem Bedürfnis nach Outdoor-Partys werden entkriminalisiert. Eine Jugendbewilligung wird nur für geeignete Orte gewährt – Anwohner und öffentlicher Verkehr werden somit nicht gestört.

Die Jugendbewilligung ermöglicht auf öffentlichem Grund legale Outdoor-Partys mit klar geregelter Verantwortlichkeit, jedoch ohne bürokratische Hürden. Konfliktpotential wird abgebaut – Lebensqualität in Basel erhöht!

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt zeigen sich erstaunt, dass präventiv sämtlich eintreffenden Personen sich einer Personenkontrolle inkl. Aufnahme von Zivilstand und Telefonnummer unterziehen mussten. Die Frage nach dem Verbleib der Daten nach Ende der Veranstaltung konnte vor Ort nicht beantwortet werden.

Als Reaktion auf diese Personenkontrolle werden die Jungfreisinnigen prüfen, ob eine sofortige Löschung der Teilnehmerdaten nach Ende der Veranstaltung durchgesetzt werden kann.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt wehren sich gegen den übermässigen Eingriff in die Freiheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bierlaufs und fordern eine für alle Beteiligten massvolle Lösung.

Neben Luca Urgese, wurden Noémi Lüdin (Vizepräsidentin), Thomas Juch (Sekretär), Samuel Lanz und My Ngoc Mauch-Luong (beide Beisitzer) verabschiedet. Neu in den Vorstand gewählt wurden an ihrer Stelle Daniele Rocca (Vizepräsident), Christian Kaiser (Kassier), Levent Morandini (Sekretär) und Mirko Zuber (Beisitzer). Samuel Weissenberger wurde in seinem Amt als Beisitzer bestätigt. Samuel Weissenberger ist seit zwei Jahren im Vorstand der Jungfreisinnigen Basel-Stadt tätig.

Samuel Weissenberger und Christian Kaiser studieren beide Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel. Daniele Rocca ist als Wirtschafts-Informatiker bei einer Privatbank in Basel tätig und Levent Morandini arbeitet als Lokomotivführer bei den SBB. Mirko Zuber schliesslich ist Schüler am Wirtschaftsgymnasium Basel.

Im zweiten Teil der Versammlung haben die Jungfreisinnigen Basel-Stadt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die diesjährigen Grossratswahlen nominiert. Die Grossratskandidatinnen und -kandidaten der Jungfreisinnigen werden in allen Wahlkreisen der Stadt Basel sowie in Riehen auf der Liste der Basler FDP antreten. Im Wahlkampf werden die Jungfreisinnigen allerdings mit einem eigenen Auftritt präsent sein.

Im Anschluss an die Debatte befanden die anwesenden Mitglieder darüber, welche Kandidaten sie unterstützen möchten. Sie sprachen sich hierbei einstimmig für die Herausfordererstrategie ihrer Mutterpartei aus, mit zwei Kandidaten und einem bürgerlichen Viererticket die Regierungsmehrheit anzustreben.

Die Jungfreisinnigen empfehlen dem Nominationsparteitag der Basler FDP aus Überzeugung, Baschi Dürr und Christophe Haller für die Regierungsratswahlen zu nominieren.

Nicht zum ersten Mal vertritt die Linke damit eine wirtschaftsfeindliche Haltung, wonach erfolgreiche Unternehmen möglichst viel zahlen sollen, um die gesamte Bandbreite von linken Wünschen und Anliegen zu finanzieren.

Selbstverständlich definieren sich attraktive Standortbedingungen nicht nur in der Höhe des Steuersatzes. Aber auch in anderen Bereichen erschwert die Linke aus ideologischen Gründen die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

So fordert BastA!-Grossrätin Heidi Mück in einer heute im Grossen Rat behandelten Interpellation beispielsweise, dass das Stücki-Einkaufscenter an einkaufsstarken Tagen die bestehenden Parkplätze des Stücki-Business-Center nicht verwenden darf. Statt sich darüber zu freuen, dass ein Geschäft gut laufen könnte und dadurch vielleicht auch Gewinnsteuern bezahlen könnte, versucht die Linke dies also mit allen Mitteln zu sabotieren. Dass die Konsumenten nicht auf andere Verkehrsmittel umsteigen, sondern einfach ins benachbarte Ausland ausweichen, nehmen sie hierbei billigend in Kauf.

Grosse Unterstützung fand die Parkraum-Initiative. Der Referent, Elias Schäfer, argumentierte, dass es Sache der privaten Investoren sei, die optimale Anzahl Parkplätze auf eigenem Grund und Boden festzulegen. Dies entlaste die Allmend vom Suchverkehr und langfristig auch vom stehenden Verkehr. Die Mitglieder folgten dieser Argumentation einstimmig. Der Gegenvorschlag wurde als bürokratische und untaugliche Vorlage ebenso einstimmig abgelehnt, im Stichentscheid sprechen sich die Jungfreisinnigen folgerichtig für die Initiative aus.

In seiner Neujahrsansprache äusserte sich Luca Urgese, Präsident der Jungfreisinnigen, auch zu den Regierungsratswahlen. Es könne nicht sein, dass es nochmals ein „Szenario 2008“ gebe mit einem bürgerlichen Dreierticket und einem Einzelkämpfer rechts aussen. Von den bürgerlichen Mutterparteien forderte er daher, eine Allianz von vier bürgerlichen Regierungsratskandidaturen aufzustellen. Sollte diese nicht zustande kommen, würden die Jungfreisinnigen die Frage einer Regierungsratskandidatur sehr ernsthaft prüfen. „Die Jungfreisinnigen wollen eine bürgerliche Regierungsmehrheit – und dazu gehört es auch, falls erforderlich in die Hosen zu steigen und zu kämpfen“, kündigte Urgese an. Er habe aber mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Basler FDP intensiv an einem bürgerlichen Viererticket arbeite und sei daher sehr zuversichtlich, dass sich Rot-Grün in diesem Jahr warm anziehen müsse, sagte Urgese weiter.

Seit zwei Jahren konzentriert sich der Junge Rat auf seine Aufgabe. Gemäss Richtlinien des Kantons sind dies, die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Kanton zu vertreten und junge Leute für Politik zu sensibilisieren. Hingegen ist es nicht Aufgabe des Jungen Rates, selber Politik zu machen, wie dies die Äusserungen der Juso-Präsidentin suggerieren.

Der Junge Rat hat sich gerade im vergangenen Jahr darum verdient gemacht, die Jungen im Rahmen der Nationalratswahlen mit einer an alle Abschlussklassen verteilten Informationsbroschüre und einem Informationsstand am Jugendkulturfestival sachlich und neutral über Politik zu informieren. Für das nächste Jahr ist nun, wie der Junge Rat Anfang dieses Jahres allen Jungparteien mitgeteilt hat, die Einführung eines Jugendparlamentes geplant. Leider hatte der Junge Rat im letzten Jahr Probleme, genügend Mitglieder zu rekrutieren, um noch vermehrt diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen.

Hätte die Juso-Präsidentin sich über die Tätigkeiten des Jungen Rates informiert, hätte sie sich ihre Tirade getrost ersparen können. Hierbei zudem von der „Profilierung Einzelner“ zu sprechen, ist nicht nur verfehlt, sondern zeugt von ihrer fehlenden Wertschätzung gegenüber den jungen Kommissionsmitgliedern, welche sich in ihrer Freizeit für andere Junge engagieren.

Vor diesem Hintergrund entbehrt die unsachliche Kritik der Juso-Präsidentin jeglicher Grundlage. Die Juso hat es verpasst, in den vergangenen Jahren ihre Vertreter in diese Kommission zu entsenden und an dieser Arbeit mitzuwirken. Dass der Junge Rat sein ihm zustehendes Budget von CHF 20‘000 nicht vollständig ausgeschöpft hat ist löblich und zeugt vom hohen finanziellen Verantwortungsbewusstsein der Kommissionsmitglieder. Ein Budget muss nicht nur aus Prinzip vollständig ausgeschöpft werden, wenn das Geld nicht benötigt wird. Dass die Juso dies anders sieht, überrascht freilich nicht.

Die Piratenpartei und die Jungfreisinnigen fordern den Grossen Rat auf, auf die gesamte Vorlage nicht einzutreten. «Insbesondere die Videoüberwachung von Demonstrationen ist höchst problematisch, führt zur sogenannten „Schere im Kopf“ und ist für die Meinungsfreiheit daher eine Bedrohung», so Luca Urgese, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Hintergrund

Der Regierungsrat beantragt in seinem Ausgabenbericht:

> Ein Rahmenkredit von CHF 680’000 soll gesprochen werden, für die Anschaffung von insgesamt 72 Videoüberwachungsinstallationen an “neuralgischen Punkten” wie z.B. dem Barfüsser- oder dem Centralbahnplatz.

> Der Einsatz der Videoüberwachungsmassnahmen soll mittels Kennzeichnung erkennbar gemacht werden.

> Die Bilder sollen sieben Tage aufbewahrt werden – es sei denn es erfolgt eine anderslautende Anordnung der Staatsanwaltschaft.

> Ziel der Überwachung sollen insbesondere Veranstaltungen kultureller, gesellschaftlicher oder sportlicher Art sein. Selbst harmlose Festivitäten wie der Vogel Gryff oder die Fasnacht sind erklärte Ziele der Überwachung

Die wichtigsten Argumente, welche gegen eine solche Anlage sprechen:

> Um die Videoüberwachungsanlage als einsatztaktisches Führungsinstrument zu verwenden, sind weder die Aufzeichnung der Bilder noch die Erkennbarkeit von Personen notwendig.

> Die permanente passive Aufzeichnung der Bilder inkl. Erkennbarkeit von Personen verstösst gegen den Zweck der Anlage und ist damit nach § 17 Abs. 2 IDG gesetzeswidrig.

> Es gibt keinen klaren Nachweis für die Wirkung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Auch die Erfahrungen in St. Gallen und an der UEFA EURO 2008 haben keinen solchen Nachweis erbringen können.

> Videoüberwachung ist weder effizient noch kostengünstig. Trotz massiven Investitionen konnte in Grossbritannien weder die Kriminalitätsrate gesenkt, noch das subjektive Sicherheitsempfinden gesteigert werden. Die Behauptung einer präventiven Wirkung ist wissenschaftlich nicht haltbar.

> Eine permanente Videoüberwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzt daher die Unschuldsvermutung.

> Durch die Videoüberwachung von Demonstrationen werden die Demonstrations- und Meinungsfreiheit bedroht.

Beim APS-Unterflursystem sichert die zwischen den Schienen gelegene, 750 Volt führende, Gleitstromschiene das Fortkommen der Trams. Die Gleitstromschienen sind in einzelne stromführende Sektoren, sowie in 3 Meter lange isolierte Abschnitte unterteilt. Wird eine Stromschiene von einem Tram befahren, aktiviert sich automatisch ein codiertes Signal des direkt unter dem Fahrzeug befindlichen Sektors, während die Isolationselemente vorne und hinter dem Tram verhindern, dass Passanten mit dem Strom in Berührung kommen können. Gesteuert wird das System dabei von in den Boden eingelassenen Kontrollboxen. Der Betriebszustand wird so überwacht, dass der gesamte Streckenabschnitt innerhalb von 0,2 Sekunden abgeschaltet werden kann, wenn sich irrtümlicherweise kein Fahrzeug über einem stromführenden Teilstück befindet. Bleibt ein Tram einmal auf einer isolierten Stelle hängen, kann es mit einer Notbatterie bis zum nächsten stromführenden Sektor bewegt werden.

Zusätzlich zu dieser technischen Innovation soll mit einer heute verfügbaren automatischen Schmierung dem störenden Gequietsche in den Schienenkurven effektiv begegnet werden, damit die unangenehme Lärmbeeinträchtigung endlich ein Ende findet. In den Kurven werden mit dieser Technologie die Flanken der Schienen automatisch geschmiert so dass das Tram nicht quietscht.

Schliesslich soll die Umrüstung auf das APS-Unterflursystem zum Anlass genommen werden, das heutige Liniennetz grundlegend zu überdenken. Hierbei ist insbesondere davon Abstand zu nehmen, jede Tramlinie über die heute überbeanspruchte Innenstadtroute zu führen, was ein grosses Klumpenrisiko darstellt. Stattdessen braucht es eine wirksame Entflechtung der Tramlinien, damit der öffentliche Verkehr auch in Zukunft attraktiv und konkurrenzfähig bleibt. Bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Jungfreisinnigen seit Jahren eine Linienführung über den Petersgraben fordern, um die Attraktivität der Basler Innenstadt zu steigern.

Nach Meinung der Jungfreisinnigen ist die umfassende Trambeschaffung der richtige Zeitpunkt, um die Einführung der APS und die weiteren Massnahmen in die Wege zu leiten. Indem die neuen Trams von Beginn weg mit der entsprechenden Technologie ausgerüstet werden, können Kosten im Vergleich zu einer späteren Aufrüstung eingespart werden. Es lässt sich dadurch eine deutliche Aufwertung des Stadtbildes erreichen. Besonders Plätze wie der Barfüsserplatz, der Centralbahnplatz, der Claraplatz oder der Wettsteinplatz werden mit der neuen Technologie durch eine Öffnung nach oben „aufatmen“ können, wenn keine Trammasten und keine Oberleitungen mehr vorhanden sind. Auch denkmalgeschützte Gebäude werden dadurch besser zur Geltung kommen können.

Die Jungfreisinnigen werden in einem Brief die BVB bitten, die Einführung dieser neuen Technologien zu prüfen. Zugleich werden sie mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Regierung bitten, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Einführung von APS und die damit verbundenen Kosten zu prüfen.

Rauchen in Restaurants? Verboten! Videospiele? Verboten! Baden in Basler Brunnen? Verboten! Alkoholkauf nach 22:00 Uhr? Verboten! Harassenlauf? Verboten! Dürfen wir denn bald nichts mehr?

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt wehren sich gegen solche Schikanen des täglichen Lebens und wollen der zunehmenden Verbotskultur einen Riegel schieben. Mit Verboten werden keine Probleme gelöst, sondern nur verschoben. Verboten schaffen diejenigen, welche keine Lösungen finden. Insbesondere den Jugendlichen meint man mit Verboten den „Weg weisen“ zu müssen. Die Jungfreisinnigen-Basel-Stadt wollen keine schleichende Entmündigung des Bürgers!

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt stehen für alle Bürger, welche sich nicht mehr länger in ihrer Freiheit einengen lassen wollen und genug haben vom missionarischen Verbotseifer in der Schweiz.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt geben Gegensteuer gegen diese zunehmende Tendenz. Mit ihrer Wahlkampagne «Verbote verbieten!» setzen sie einen klaren Kontrapunkt und stellen mit Carol Baltermia, Samuel Lanz, Nicolas Lüdin, Levent Morandini und Mirko Zuber fünf Kandidaten zur Wahl, welche sich mit vollem Engagement für mehr Freiheit und Eigenverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt stehen für alle Bürger, welche sich nicht mehr länger in ihrer Freiheit einengen lassen wollen und genug haben vom missionarischen Verbotseifer in der Schweiz.

Wie schon der holländische Verkehrsplaner Hans Monderman („Wenn man die Leute ständig anleitet und sie behandelt wie Idioten, benehmen sie sich irgendwann wie Idioten.“) feststellte, werden die Bürger mit einem Dickicht an Vorschriften und Schildern beinahe schon dazu angeleitet, nicht mehr selbst zu denken und geben ihre Eigenverantwortung auf. Die Verkehrsteilnehmer wiegen sich durch die zahlreichen Verkehrsregeln in falscher Sicherheit und es kommt häufiger zu Unfällen. Sie stoppen beispielsweise nur, wenn das Schild es ihnen befiehlt. Es wird bei Grün sofort losgeprescht, ohne zu schauen.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt geben Gegensteuer und wollen die Eigenverantwortung stärken, sowie die spontane Selbstorganisation der Bürger fördern. Sie fordern deshalb die Einführung von grossräumigen sogenannten „Shared Space“-Zonen. In solchen Zonen bestehen keine Verkehrszeichen, Signalanlagen oder Fahrbahnmarkierungen. Stattdessen gilt lediglich die Vortrittsregel rechts vor links.

Es zeigte sich nicht zuletzt mit der erfolgreichen Einführung von „Begegnungszonen“ (innerhalb einer solchen Zone gibt es keine Schilder) ins Schweizerische Verkehrsrecht, dass die Menschen beim Abbau von Verkehrsschildern lernfähig sind und dem Verkehr eine höhere Aufmerksamkeit schenken, wenn keine Schilder sie dirigieren. Ebenso sind nach bisherigen Erfahrungen mit „Shared Space“ die Unfallzahlen markant gesunken, während die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer deutlich zugenommen hat.

Die Jungfreisinnigen unterstützen diese Verkehrsphilosophie. Deshalb heisst es ab nun in Basel an (fast) jeder Ampel für alle Fussgänger Augen auf!

In ihrer Mitteilung hält die Regierung weiter fest, dass die Überwachungsanlage kein präventives System sei, sondern ein Führungsinstrument, welches nur situativ eingeschaltet werde. Gleichzeitig muss sie aber einräumen, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die aufgezeichneten Bilder bei Ermittlungen ausgehändigt werden. Sie begibt sich daher in einen offensichtlichen Widerspruch.

Es ist zudem absehbar, dass wenn ein solches System einmal einsatzbereit ist, Forderungen aufkommen werden, welche die auferlegten datenschützerischen Restriktionen lockern wollen, um eine vermeintliche objektive Sicherheit zu schaffen. Für den Bürger auf der Strasse wird kaum erkennbar sein, ob die Überwachungskamera gerade in Betrieb ist oder nicht.

Schliesslich ist festzuhalten, dass bei Eingriffen in die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte stets die Verhältnismässigkeit zu wahren und auf das mildeste Mittel zurückzugreifen ist. Die permanente Einrichtung einer Überwachungsanlage erfüllt diese Anforderungen in mehrerlei Hinsicht nicht. Zunächst ist für die Beobachtung der Besucherströme keine Überwachungsanlage notwendig, auf welcher Gesichter erkennbar sind. Weiter ist sehr fraglich ob hierfür 72 Videokameras notwendig sind. Besucherströme lassen sich mit ein paar wenigen Kameras erfassen, welche grosse Flächen überblicken. Diese Kameras könnten zudem situativ für einzelne Anlässe aufgestellt werden.

Die Piratenpartei und die Jungfreisinnigen werden sich in den kommenden Wochen gemeinsam gegen die Einführung dieser Überwachungsanlagen einsetzen.

Das Schweizer Spitalwesen ändert sich 2012 stark. Mit der neuen Spitalfinanzierung des Bundes steigen die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und damit der Qualitätswettbewerb unter den Spitälern deutlich. Neu können sich auch Grundversicherte an einem Privat- oder einem ausserkantonalen Spital behandeln lassen. Gleichzeitig müssen sich die Spitäler selbst finanzieren. Dies bedingt eine genügend hohe Fallzahl und setzt voraus, dass sich die Spitäler rascher und flexibler als heute an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten.

Das Universitätsspital Basel, das Felix Platter-Spital Basel und die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sollen deshalb zu selbständigen Anstalten des Kantons werden. Damit können sie eigenständiger handeln und selbst über die nötigen Investitionen und Mittel entscheiden. Sie bleiben dabei Organisationen des öffentlichen Rechts und im alleinigen Eigentum des Kantons.

Gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss vom 16. Februar 2011 ist das Referendum ergriffen worden. Die Allianz bedauert dies sehr. Denn sollte das Referendum Erfolg haben, litten die Gesundheitsversorgung – gerade in der Spitzenmedizin – und die Stellenentwicklung an den Spitälern. Neue Angebote würden kaum mehr an den öffentlichen Basler, sondern an anderen Spitälern entstehen. Längere Wege der Basler Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen wären die Folge. Auch droht ein faktisch bundesrechtswidriger Zustand: Blieben die öffentlichen Spitäler kantonale Dienststellen, könnten sie sich nicht selbst finanzieren.

Ebenso verliessen Spezialisten mangels Erfolgsaussichten die öffentlichen Spitäler. Stellen würden wegbrechen – oder zumindest dort nicht geschaffen. Pflegende, Assistenz-, Oberärztinnen und -ärzte sowie weitere Spitalmitarbeitenden müssten anderswo eine Stelle suchen.

Und nicht zuletzt würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler enorme Werte verlieren. Im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung hat der Kanton seine Spitäler deutlich ausgebaut und jährlich zwischen 50 und 100 Millionen Franken investiert. Wird den Spitälern die nötige Handlungsfreiheit nun verwehrt, könnten diese Investitionen nicht vollumfänglich genutzt werden.

Die Allianz ruft die Baslerinnen und Basler auf, den kantonalen Spitälern die Zukunft zu sichern. Die Unterstützung breiter Kreise für die Umwandlung der öffentlichen Spitäler in selbständige Anstalten des Kantons ist dabei zentral.

Basler Allianz für unsere Spitäler

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> Arbeitgeberverband Basel

> Basler FDP.Die Liberalen

> CVP Basel-Stadt

> CVP Frauen Basel-Stadt

> EVP Basel-Stadt

> Gewerbeverband Basel-Stadt

> Grünliberale Basel-Stadt

> Junge CVP Basel-Stadt

> Junge SVP Basel-Stadt

> Jungfreisinnige Basel-Stadt

> LDP Basel-Stadt

> Medizinische Gesellschaft Basel Medges

> Mittelstands-Vereinigung Basel

> SVP Basel-Stadt

Die Jungfreisinnigen danken den zurückgetretenen Corsin Cron und Lukas Wiedemann herzlich für das grosse Enggement in den vergangenen Jahren!

Die Jungfreisinnigen werden auch in diesem Jahr eine originelle und innovative Kampagne auf die Beine stellen, welche ganz im Zeichen der zunehmenden Bevormundung der Bevölkerung durch eine zunehmende Anzahl Verbote und Regulierungen stehen wird.

Über 3‘000 Baslerinnen und Basler haben mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass das Fahrverbot auf einer Hauptverkehrsachse kein taugliches Verkehrskonzept ist.

Das Referendumskomitee wird im Abstimmungskampf der Stimmbevölkerung aufzeigen, welche fatalen Folgen die Teilsperrung hätte: Durch die wegfallende Entlastungsstrasse wird der Aeschengraben zum Nadelöhr und die Quartierstrassen werden unter dem Ausweichverkehr leiden.

Die drei Jungparteien und der TCS sind sehr zuversichtlich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diesen verkehrspolitischen Sündenfall zu Fall bringen werden.

Es ist stark zu bezweifeln, dass die gegenteilige Aussage des Gesamtverkehrsmodells der Realität entsprechen wird. Insbesondere ist es äusserst fraglich, ob die Nordtangente für die heutigen Elisabethenstrassen-Nutzer wirklich eine valable Alternative sein kann. Ausserdem wird mit dem Rückbau Luzernerring/Wasgenring genau dort ein Engpass geschaffen. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Auswirkungen einer Sperrung aus abstimmungstaktischen Gründen bewusst kleingeredet werden.

Diese Vorlage spiegelt einmal mehr die autofeindliche Salamitaktik der Linken wieder, welche Strasse für Strasse die Stadt in eine autofreie Zone verwandeln möchte. So wird das Gebiet „Innenstadt“ äusserst extensiv definiert, dazwischen soll das Auto weitestmöglich verbannt werden. Um den Widerstand der Bürgerlichen zu erschweren, packt sie dieses Anliegen in viele kleine Massnahmen – eine klassische Zermürbungstaktik.

Das Anliegen, den Verkehr auf die Hauptachsen zu bringen, ist zu begrüssen. Die Sperrung der Elisabethenstrasse stellt jedoch keine in diese Richtung zielende Massnahme dar, ist diese doch eine wichtige Entlastungsstrasse für den Aeschengraben. Bei einer Schliessung dürfte es zu Mehrverkehr in Quartierstrassen kommen, wenn die Autofahrer nach Alternativrouten ohne Stau suchen werden.

Die drei Jungparteien und der TCS wehren sich gegen diese unsinnige Massnahme und sammeln ab sofort Unterschriften für ein Referendum.

> Ja zur kantonalen Volksinitiative „für ein griffiges Finanzreferendum“ (Finanzreferendums-Initiative), Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates, Stichfrage: Initiative

> Nein zur kantonalen Volksinitiative „Tagesschule für mehr Chancengleichheit“ (Tagesschul-Initiative 2)

> Nein zur Volksinitiative vom 23. Februar 2009 „Für den Schutz vor Waffengewalt“

Die Präsentation von JFBS-Mitglied Levent Morandini zeigte auf, dass das Finanzreferendum nur in wenigen Fällen zur Anwendung käme, also keine Flut von Volksabstimmungen zu erwarten sei.  Hingegen sind die Jungfreisinnigen überzeugt, dass bereit die Möglichkeit, im Grossen Rat eine Abstimmung durchsetzen zu können, eine dämpfende Wirkung auf neue staatliche Ausgaben haben wird. Den Gegenvorschlag des Grossen Rates lehnen sie als Verwässerung der Initiative ab.

Keine Sympathie konnte die SP-Tagesschulinitiative verbuchen. Wie die jungfreisinnige Referentin Fabienne Beyerle ausführte, findet ein bedarfsgerechter Ausbau der Tagesschulplätze bereits heute statt. Eine Ausweitung innert fünf Jahren auf den potenziellen Maximalbedarf würde einerseits massive Kosten verursachen und zugleich die Schulstrukturen angesichts der bevorstehenden Reformen enorm herausfordern. Die Anwesenden folgten einstimmig dieser Ansicht und lehnen die Vorlage ab.

Die Waffenschutz-Initiative führte nach dem Vortrag von Nicolas Lüdin zu einer kleinen Armeedebatte. Schlussendlich entschieden sich die Mitglieder aber deutlich dafür, die Initiative abzulehnen. Dies, weil sie Versprechungen macht, welche sie nicht halten kann. Zudem sind die Jungfreisinnigen überzeugt, dass der Einzug der Armeewaffe einerseits eine massive Bürokratie verursachen würde und andererseits ein Misstrauensvotum gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wäre, welche sich dem Militärdienst stellen.

Für den künftigen Erfolg der Spitäler und damit der Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung der Basler Bevölkerung ist nicht zuletzt die Ausgestaltung der Anstellungsverhältnisse von grosser Bedeutung. Nur wenn den Arbeitgebern und Arbeitnehmern moderne Personalbedingungen zugestanden werden, können sich die Spitäler erfolgreich weiterentwickeln und wie in der jüngsten Vergangenheit laufend neue Arbeitsplätze schaffen.

Die vier Jungparteien zeigen sich zuversichtlich, dass sich die klare Mehrheit des Grossen Rates in der anstehenden Debatte über die Verselbständigung der kantonalen Spitäler dem anschliesst.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sind überzeugt, dass gerade bei den jungen Wählerinnen und Wählern noch ein grosses Mobilisierungspotenzial besteht, wählten diese vor vier Jahren doch unterdurchschnittlich für die FDP. Liberale Werte sind aber gerade für Junge spannend und attraktiv, wie die Jungfreisinnigen mit verschiedenen Aktionen in der Vergangenheit zeigen konnten. Diese junge Energie muss nun auch bei der Mutterpartei ihre Wirkung entfalten.

Nach Ansicht der Jungfreisinnigen würde die Nomination eines jungen Kandidaten den glaubwürdigen Einsatz der FDP für die Anliegen und Interessen der Jungen unterstreichen. Sie fordern deshalb die Mitglieder der Mutterpartei auf, am Nominationsparteitag vom Donnerstag den Präsidenten der Jungfreisinnigen, Luca Urgese, zu unterstützen und ihn auf die Liste zu setzen. Damit würde ein einzigartiges Zeichen für ein junges Basel und eine dynamische FDP gesetzt.

Der erste Beschlussteil enthält wichtige Umgestaltungsarbeiten, wie sie in der Innenstadt längst überfällig sind. Leider hat der Regierungsrat sich auf das Minimum beschränkt. Es wäre zu wünschen gewesen, dass die Basler Regierung den Mut hat, eine etwas weitsichtigere Planung anzugehen.

Dies beinhaltet für die Jungfreisinnigen die Umsetzung einer vollständig verkehrsfreien Innenstadt, wobei dies auch den öffentlichen Verkehr mit einschliesst! Die mehrmals pro Minute vorbeifahrenden Trams stellen für den Fussgänger ein echtes Hindernis dar und trüben so das Einkaufserlebnis.

Durch eine Linienführung vom Barfüsserplatz via Kohlenberg zur Lyss, über den Petersgraben und wieder zur Schifflände könnte der Stadtkern wirksam entlastet und die attraktive Anbindung an die öffentlichen Verkehrslinien dennoch erhalten werden. Besonders im Zusammenhang mit dem Bau der S-Bahn Herzvariante wäre dies für Basel ein echter Schritt nach vorne.

Hierzu müssten aber die Planungen jetzt in Angriff genommen werden. Die Jungfreisinnigen freuen sich deshalb sehr, dass ihre Mutterpartei einen entsprechenden Ergänzungsantrag gestellt hat und unterstützen diesen vorbehaltlos.

Es ist nun am Grossen Rat zu beweisen, dass er in der Lage ist ein solches Anliegen mit der gebotenen Seriosität zu prüfen und nicht aus ideologischen Gründen bereits im Vornherein abzulehnen.

Im Sommer 2008 liess er diese Ernsthaftigkeit leider vermissen, als er die Diskussion über eine entsprechende Petition der Jungfreisinnigen ohne Anhörung oder auch nur grobe Prüfung des Anliegens ablehnte.

Sinnbild dieser enttäuschenden Vorlage ist der vorgeschlagene §34a des Übertretungsstrafgesetzes. Er stellt unter Strafe, wer Jugendlichen Alkohol „aktiv zum Konsum zur Verfügung stellt, sofern er sich nicht zureichend über das Alter der Jugendlichen vergewissert hat.“

Bereits jetzt sind die massiven Vollzugsprobleme absehbar, welche dieser Gesetzesparagraph mit sich bringen wird. Der Polizei wird die undankbare Aufgabe obliegen, jemandem nachzuweisen, ob er den Alkohol nun aktiv weitergegeben oder „nur“ passiv stehen gelassen hat. Zu Recht befürchtet das JSD – wie im Kommissionsbericht ausgeführt wird – Umsetzungsschwierigkeiten „insbesondere beweisrechtlicher Natur“.

Weiter ist festzuhalten, dass die Weitergabe von Alkohol an unter 16-Jährige bereits heute von Art. 136 des eidgenössischen Strafgesetzbuches (Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder) unter Strafe gestellt wird und somit eine zusätzliche Strafnorm überflüssig ist.

Die Einführung dieses Gesetzesparagraphen würde dazu führen, dass Junge im Ausgang kriminalisiert werden. Dies ist kein vernünftiger Beitrag zur Frage des exzessiven Alkoholkonsums. Gefordert ist stattdessen, auf die Eigenverantwortung der Jungen zu zielen, welche exzessiv Alkohol konsumieren. Sie sollen konkret für die medizinischen Behandlungskosten aufkommen, welche sie durch sinnloses Betrinken verursachen.

Bereits zuvor hatten sich die Juso, die Junge CVP, die Jungliberalen und die Junge SVP hinter die kantonale Volksinitiative gestellt, für die seit ein paar Tagen Unterschriften gesammelt werden.

Die Gastronomie soll grundsätzlich rauchfrei bleiben. Die Initiative verlangt aber, dass die bundesrechtlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen auch in Basel-Stadt gelten. Klar gekennzeichnete Raucherlokale bis 80 Quadratmeter Fläche und bediente Fumoirs sollen möglich werden.

Erfahrungen in anderen Kantonen zeigen, dass rund 90 Prozent der Innenplätze rauchfrei bleiben. „Die Bundeslösung ist ein vernünftiger Kompromiss“, meint Luca Urgese, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt. „Sie stellt den Nichtraucherschutz sicher, ohne die Vielfalt der Beizenkultur zu gefährden.“

Die Unterstützung der Jungparteien sei sehr wertvoll, sagt Maurus Ebneter, Sekretär des Initiativkomitees: „So erreichen wir unser Sammelziel noch schneller.“

Entwicklung des Basler Zolli in Richtung Heuwaage als auch den zukünftigen Betrieb der traditionsreichen Kuppel an ihrem heutigen Standort und die Umgestaltung des Nachtigallenwäldeli in einen lebendigen, öffentlichen Grünraum. Zudem können dank dem durch den Ratschlag ‹Nachtigallenwäldeli, Heuwaage, Zoo› möglich werdenden, privat finanzierten Neubau der Kuppel auch die seit vielen Jahren dringend benötigten zehn Proberäume für  Popbands realisiert werden.

Alternativstandort nicht sinnvoll und unrealistisch

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Den Vorschlag, die Kuppel an einen anderen Standort zu verlegen, halten die Basler Jungparteien für nicht sinnvoll und nicht realistisch. Denn zum einen bildet die Kuppel zusammen mit Acqua, Annex und Baracca Zermat ein Kultur- und Gastronomieensemble, das baulich und betrieblich eng zusammenhängt. Und zum anderen zeigt die jahrelange erfolglose Suche des Rockförderverein der Region Basel nach einem Standort für die Proberäume deutlich, wie schwierig es ist, in Basel Raum für junge Kultur zu finden.

Für eine dynamische und lebendige Stadt

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Die Basler Jungparteien bedauern, dass das Komitee sich nicht kompromissfähig zeigt und eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten verhindern will, obwohl auch der offizielle Zolli sich zum Kompromiss bekennt. Sie unterstützen den Ratschlag ‹Nachtigallenwäldeli, Heuwaage, Zoo› und setzen sich für eine dynamische und lebendige Stadt ein.

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> NEIN zur kantonalen Volksinitiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"

> NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

> Stichfrage: GEGENVORSCHLAG

> JA zur Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
    und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

JFBS-Vorstandsmitglied Samuel Lanz und Juso-Vorstandsmitglied Timothée Cuénod führten eine engagierte Diskussion über die Frage, ob Ausländerinnen und Ausländern künftig das Stimm- und Wahlrecht erteilt werden soll. Bei den Anwesenden setzte sich die Ansicht durch, dass wer das Stimm- und Wahlrecht wolle, sich zuerst einbürgern lassen müsse. Nur so könne geprüft werden, ob jemand integriert sei . „Der Bürger wird über Integration zum Staatsmann“, so Lanz.

Auch die Revision der Arbeitslosenversicherung war unumstritten. Wie Vorstandsmitglied Samuel Weissenberger ausführte, wäre eine Ablehnung der Vorlage unumgänglich mit einer Erhöhung der Lohnabzüge verbunden, was volkswirtschaftlich verheerend sei. „Die Vorlage bekämpft Fehlanreize und Missbrauch“, führte Weissenberger aus.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt wünschen ihm in seiner neuen Funktion viel Freude und Erfolg.

Es gibt nur einen Weg dies zu verhindern: Nein stimmen am 13. Juni 2010!