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> NEIN zur kantonalen Volksinitiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"

> NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

> Stichfrage: GEGENVORSCHLAG

> JA zur Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
    und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

JFBS-Vorstandsmitglied Samuel Lanz und Juso-Vorstandsmitglied Timothée Cuénod führten eine engagierte Diskussion über die Frage, ob Ausländerinnen und Ausländern künftig das Stimm- und Wahlrecht erteilt werden soll. Bei den Anwesenden setzte sich die Ansicht durch, dass wer das Stimm- und Wahlrecht wolle, sich zuerst einbürgern lassen müsse. Nur so könne geprüft werden, ob jemand integriert sei . „Der Bürger wird über Integration zum Staatsmann“, so Lanz.

Auch die Revision der Arbeitslosenversicherung war unumstritten. Wie Vorstandsmitglied Samuel Weissenberger ausführte, wäre eine Ablehnung der Vorlage unumgänglich mit einer Erhöhung der Lohnabzüge verbunden, was volkswirtschaftlich verheerend sei. „Die Vorlage bekämpft Fehlanreize und Missbrauch“, führte Weissenberger aus.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt wünschen ihm in seiner neuen Funktion viel Freude und Erfolg.

Es gibt nur einen Weg dies zu verhindern: Nein stimmen am 13. Juni 2010!

Die Jungfreisinnigen anerkennen hierbei, dass Videokameras in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Trams, Bussen und Parkhäusern die Sicherheit erhöhen können – vor allem wenn diese permanent beobachtet werden und der Betrachter im Notfall reagieren kann. Im offenen Raum hingegen sorgen sie entweder für zunehmende Vermummung oder Verlagerung zu unbewachten Strassen und Plätzen.

Mit Sorge nehmen die Jungfreisinnigen zur Kenntnis, dass das Gewerbe und die Polizei nach dem Saubannerzug vom vergangenen Wochenende die geplante Videoüberwachung als Lösung propagieren und somit als Legitimation für bereits seit längerem geplante Vorhaben benutzen. Videoüberwachung hätte die von uns in aller Schärfe verurteilten Sachbeschädigungen nicht verhindern können. Die Tat war geplant und die Täter vermummt. Selbst anwesende Passanten, welche die Polizei sofort alarmierten, konnten die Straftaten nicht verhindern und die Täter nicht identifizieren. Es bleibt somit ein Rätsel, wie Videokameras hier einen Beitrag zur Deliktsaufklärung hätten leisten können.

Die Jungfreisinnigen werden die zunehmende Tendenz zur Videoüberwachung im offenen Raum entschieden bekämpfen.

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- NEIN zum Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2010 betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)

- NEIN zur Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs

- JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 9. Dezember 2009

- Stichfrage: Gegenvorschlag

Basel ist Zentrum einer trinationalen Region und als solches auf Pendlerinnen und Pendler aus der Nachbarschaft angewiesen. Für Referent Lukas Wiedemann, Sekretär der JFBS, war deshalb klar, dass die Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung abgelehnt werden muss. "Benachteiligt werden diejenigen Arbeitnehmer, die mangels Alternativen auf das Auto angewiesen sind.", bemängelte Wiedemann. Die anwesenden Mitglieder folgten dieser Ansicht und beschlossen einstimmig die Nein-Parole. Gefordert wurden effektivere Problemlösungsansätze, wie längst überfällige Park-and-Ride-Anlagen.

Auf wenig Gegenliebe stiess auch die Mobilfunk-Initiative. JFBS-Vorstandsmitglied Corsin Cron legte überzeugend dar, weshalb durch das geforderte Kataster lediglich mehr Bürokratie geschaffen werde: "Die Erstellung des Strahlenkatasters erfordert einen grossen administrativen Aufwand, bringt aber nichts, da die Begriffe der Initiative schwammig formuliert sind." Auch die Mobilfunk-Initiative wurde deshalb einstimmig abgelehnt.

Mehr zu reden gab der Gegenvorschlag des Grossen Rates. Es wurde lange diskutiert, ob dieser Gesetzesartikel wirklich notwendig sei. Letztendlich wurde der von Cron als "einfach und pragmatisch" bezeichnete Gegenvorschlag grossmehrheitlich gutgeheissen. Beim Stichentscheid sprachen sich die Mitglieder konsequenterweise für den Gegenvorschlag aus.

So setzte sich Schwaninger im Halbfinal gegen Regierungsrat Hanspeter Wessels durch, während Lanz mehr Applaus als die grüne Nationalrätin Anita Lachenmeier erhielt.

Die Bandbreite der vom Publikum – auch von Internetusern, welche die Veranstaltung auf www.politnetz.ch/politwochen live im Internet verfolgen konnten – eingeworfenen Themen war äusserst vielfältig. So hatten sich die Politiker zum Burka-Verbot zu äussern, ebenso wie zum Verbot von Killergames, Kampfflugzeugen, der Parkraumbewirtschaftung oder zur Personenfreizügigkeit.

> Final online nochmals anschauen

Der Anlass fand im Rahmen der zweiwöchigen Politwochen im Connect Café (www.connectcafe.org) statt, an dem die Jungparteien und weitere Organisationen je-weils einen Abend gestalten. Fortgesetzt wird die Veranstaltungsreihe morgen Abend um 18:30 Uhr mit einem Podium der Jungfreisinnigen Basel-Stadt zum Thema Wirtschaft. Anschliessend gibt es Politkino mit von der Jungpartei spendiertem Popcorn.

Einerseits ist positiv, dass dieses zentrale Thema nicht vergessen, sondern innerhalb dieser Fachgruppe dem Bereich „Geschichte“ zugeordnet wird. Für die jungfreisinnigen ist es von äusserster Wichtigkeit, dass Staatskunde integraler Bestandteil der Ausbildung von allen ist. In unserem politischen System übernimmt jeder Verantwortung und hat die Möglichkeit, politisch mitzuwirken. Nur mit dem Wissen, was die politischen Rechte und Pflichten sind und wie unser politisches System funktioniert, können diese Möglichkeiten wahrgenommen werden.

Aktuell wird die Staatskunde eher nach dem Lustprinzip vermittelt. Wenn es die Zeit erlaubt, werden einige Stunden dem politischen System gewidmet. Angesichts der Wahlbeteiligung, vor allem jüngerer Personen, ist dies viel zu wenig. Die jungfreisinnigen fordern deshalb die kantonalen Bildungsdirektoren auf, dass bei der Ausarbeitung der Lehrpläne die Staatskunde verbindlicher Teil des Fachs Geschichte wird.

Es muss sichergestellt sein, dass mit jedem Ausbildungsgang das nötige Wissen vermittelt wird. Unabhängig davon, ob jemand eine Berufslehre in Angriff nimmt oder ein Gymnasium besucht: Nach der Ausbildung müssen alle fähig sein, abzustimmen oder sich politisch zu engagieren. Jedem muss bewusst sein, wie unser politisches System funktioniert.

Dies entspricht auch einem Bedürfnis in der  Bevölkerung: Das Zustandekommen der Staatskundeinitiative der jungfreisinnigen Aargau etwa zeigt, dass ein klares Bekenntnis zu diesem Fach gewünscht wird.

Einmal mehr handelt das Parlament einseitig gegen das Interesse der Jungen und kriminalisiert einen grossen Teil der Jugendlichen.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt wollen nicht einfach hinnehmen, dass ein breit verankertes Hobby zahlreicher Jugendlicher mit moralinsauren Argumenten verboten wird. Sie unterstützen das Bündnis für eine selbstbestimmte Jugendkultur (www.pro-jugendkultur.ch), welches Unterschriften für eine Petition sammelt.

Luca Urgese, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, hält fest: „Die Jungen sollen selber über ihre Freizeitaktivitäten entscheiden, solange sie sich im Rahmen des Gesetzes befinden. Voreilige Verbote ohne Wirkung und ohne sachliche Grundlage sind abzulehnen.“

Die Jungfreisinnigen und die Jungliberalen werden sich nun gemeinsam für eine liberale Politik auf Bundesebene einsetzen. Erstmals wird dies an der Delegiertenratssitzung vom 17. April der Fall sein.

Die beiden liberalen Jungparteien haben diese Dachorganisation gegründet, um eine gemeinsame Mitgliedschaft bei den Jungfreisinnigen Schweiz zu ermöglichen. Dieser Schritt wurde nötig, weil die Statuten der nationalen Partei nur eine Sektion pro Kanton ermöglichen. Dadurch war den Jungliberalen bisher eine Teilnahme an der nationalen Politik verwehrt. Mit dem nun vorgenommenen Schritt, bei dem es sich jedoch nicht um eine Fusion handelt, können nun beide Jungparteien die Politik der Jungfreisinnigen Schweiz mitprägen und sich auf nationaler Ebene für liberale Werte einsetzen.

Geführt wird die JFLB von einem Co-Präsidium, welches sich von Amtes wegen aus den beiden Präsidenten der Jungparteien – derzeit Michael Wieser und Luca Urgese – zusammensetzt.

wird grösser, je länger der Umwandlungssatz zu hoch bleibt. Damit die Renten sicher

bleiben, muss der Umwandlungssatz angepasst werden. Ohne diese Korrektur

müssen wir Junge tief in die Tasche greifen, um diese Rentenlöcher zu stopfen. Das

bedeutet, dass junge Familien damit rechnen müssen, dass die Beiträge der 2. Säule

steigen werden! Das darf einer jungen Familie nicht zugemutet werden!! Denn die

junge Generation von heute, ist die Zukunft von morgen!

Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen uns kein Rentenloch graben!

Wir sind geschlossen für ein JA am 7. März 2010!

Nun trifft ein, was die Politiker von Jungfreisinn, JCVP, JSVP und jungen Grünliberalen seit längerem befürchten. Das Rentenloch schlägt zu, und zwar massiv. In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar wurden in diversen Schweizer Städten Rentenlöcher gefunden. Vor allem auf Autoscheiben, Schaufenstern und weiteren durchsichtigen Flächen haben sich die Löcher eingefressen.

Die Botschaft ist klar: Das Rentenloch schlägt schneller zu, als wir denken! Nur mit einem JA am 7. März können wir alle das Rentenloch verhindern und mithelfen, dass nicht die junge Generation für die Schieflage der 2. Säule bezahlen muss. Auch die Linken und Gewerkschaften sollten sich die Rentenlöcher genau betrachten und überlegen, dass hier die junge Generation blechen muss!

Mit dem aktuellen Umwandlungssatz wird zu viel ausbezahlt. Damit entstehen langfristig Löcher in der Pensionskasse. Dieses Rentenloch muss nur jemand stopfen: Die junge Generation. Mit über 600 Mio. pro Jahr wäre dies ein rechter Brocken!

Die Rechnung geht für uns Junge schlicht nicht auf.

Weil es nicht Sinn und Zweck der Zweiten Säule ist, auf Kosten anderer zu leben, muss das Rentenloch dringend verhindert werden. Die Botschaft, die wir Jungen an der heutigen Pressekonferenz in Basel verbreiten, ist deshalb klar: Achtung vor den Linken, die uns ein Rentenloch graben! Hier wird eine kurzsichtige Politik vertreten, die auf lange Sicht die junge Generation belastet. Wer den Jungen ein Rentenloch gräbt und sich nicht daran stört, dass dieses einmal bezahlt werden muss, ist höchst unsolidarisch. Deshalb stimmen wir klar JA am 7. März und stehen für eine starke 2. Säule ein!

Trotz schwierigen Zeiten ist der Kanton Basel-Stadt derzeit ein gutes Stück davon entfernt, die heutige Schuldenquote zu erreichen. Auch wenn grössere Investitionen anstehen, sorgt unter anderem der Auslagerungsgewinn der Industriellen Werke Basel IWB für eine Senkung der aktuellen Quote. Eine zu hoch angesetzte Schuldenbremse verliert jedoch ihre Wirkung. Die maximale Nettoschuldenquote ist deshalb nach unten anzupassen.

Nur so kann dieses wichtige Instrument sein Ziel erreichen, nämlich ein starkes Anwachsen der Kantonsschulden zu verhindern. Aktuelle Auswertungen zeigen, dass Basel-Stadt schweizweit zu den Kantonen mit den höchsten Schulden pro Kopf gehört. Ob es hierbei „aufs Podest“ reicht, ist irrelevant. Entscheidend ist, dass es wir Jungen und kommende Generationen sind, welche diese Schulden mit unseren Steuergeldern abzutragen haben.

Die Jungfreisinnigen erwarten vom Grossen Rat einen verantwortungsvollen Entscheid zu Gunsten der Jungen und somit eine Überweisung der Motion Haller.

Die Jungfreisinnigen freuen sich, dass die Regierung die grosse Bedeutung der politischen Bildung unserer Jugend erkannt hat. Nun gilt es, dem Antrag der Basler Regierung zum Durchbruch zu verhelfen.

Wie das Beispiel des Kantons Aargau zeigt, wo die Junge FDP diese Woche die letzten notwendigen Unterschriften zu einer Volksinitiative für die Einführung von Staatskunde-Unterricht gesammelt haben, ist die politische Bildung auch in anderen Kantonen ein grosses Anliegen.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt werden sich nun darum bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen Kantonen dafür einsetzen, dass auch in ihren Kantonen der Druck auf die zuständigen Regierungen steigt.

Mit diesem Vorgehen soll dem Antrag der Basler Regierung zum Erfolg verholfen werden, damit in Zukunft jede Schülerin und jeder Schüler in unserem Land über die Politik in Bund und Kantonen unterrichtet wird.

Vorerst zurückgestellt wird die geplante Volksinitiative. Die Jungfreisinnigen wollen keinen kantonalen Alleingang um jeden Preis. Die Vorbereitungsarbeiten sind aber so weit vorangeschritten, dass die Initiative jederzeit innerhalb von wenigen Tagen lanciert werden könnte, falls die Verankerung im Lehrplan 21 nicht gelingt.

Das Projekt Swissmetro verdient jedoch angesichts des zunehmenden massiven Finanzbedarfes bei der Erhaltung der Infrastruktur und mit Blick auf die steigende Anzahl der Engpässe in unserem Verkehrsnetz weiterhin die volle Unterstützung der Jungfreisinnigen. Die Schweiz braucht eine nachhaltige Entlastung der Strassen- und Bahnnetze, wofür die Swissmetro ideal ist.

Die Jungfreisinnigen bleiben der Swissmetro treu. JFBS-Präsident Luca Urgese ist Mitglieder des Supporter-Vereins „Pro Swissmetro“ und hofft, dass es diesem bald gelingen wird, den Pilotversuch Hagerbach zu realisieren.

Nach diesen Vorgaben wird der Vorstand nun die weiteren Vorbereitungsarbeiten in Angriff nehmen und einen Initiativtext ausarbeiten für den Fall, dass der Lehrplan 21 diesen Anforderungen nicht genügt. Die Mitglieder stützen dieses Vorgehen einstimmig ohne Enthaltung und erteilten dem Vorstand die Kompetenz, nach Prüfung des Lehrplans 21 eine Volksinitiative zu lancieren.

Die Jungfreisinnigen betonen, dass sie nicht um jeden Preis diese Volksinitiative starten wollen. Sie haben den Regierungsrat mehrmals aufgefordert, sich auf deutschschweizer Ebene für eine Verankerung des obligatorischen Staatskunde-Unterrichts einzusetzen. Sie sind aber dennoch entschlossen, falls notwendig dieses Volksrecht zu ergreifen.

Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2009

Im Hinblick auf die Volksabstimmungen vom 29. November 2009 fassten die Jungfreisinnigen auch Parolen. Sie wehren sich gegen die weiter grassierende Politik von Verboten zur alibimässigen Problembekämpfung. So sprachen sich die Mitglieder einstimmig sowohl gegen die GSoA- als auch die Anti-Minarett-Initiative aus.

Vorstandsmitglied Samuel Lanz führte in seinem Referat aus, dass ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten unsere Armee schwächen würde, da diese Rüstungsgüter künftig aus dem Ausland importieren müsste, sodass wertvolles Know-How verloren ginge. Weiter betonte er, dass die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte lediglich 0,7 Prozent des Welthandels ausmachten und somit mit dieser Initiative kein einziger Konflikt auf der Erde gelöst würde. Schliesslich würden mit dieser Initiative rund 10‘000 Arbeitsplätze vernichtet, auch in unserer Region, was ganz besonders in Krisenzeiten abzulehnen sei.

Vor Bauchentscheiden warnte Hoang-Vy Polizzi in seinem Vortrag zur Anti-Minarett-Initiative. In der Diskussion bestätigte sich die Ansicht, dass ein Verbot keinen Beitrag zur Bekämpfung von islamistischen Tendenzen leisten würde, sofern diese in der Schweiz überhaupt bestünden. Jedoch müsse man die Ängste der Bevölkerung gegenüber der meist unbekannten muslimischen Kultur ernst nehmen und durch Integration und gegenseitiges Kennenlernen verhindern, dass fundamentalistische Strömungen entstehen und sich ausbreiten können. Die Initiative leistet dazu keinen Beitrag.

Für Kostenwahrheit plädierte JFBS-Sekretär Lukas Wiedemann bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr. Die bei den Privatfliegern erhobene Treibstoffabgabe müsse auch dort wieder eingesetzt werden für mehr Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen. Es sei nicht sachgerecht, die bei den Fliegern erhobenen Steuern im Strassenverkehr einzusetzen.

Es genügt es nicht, über aktuelle Anlässe im Ausland wie den von Herrn Regierungsrat Eymann genannten Jugoslawien-Krieg oder die Präsidentschaftswahlen in den USA zu sprechen, sondern zuallererst sollte die Politik in unserem Land ein Thema sein! Die Jungfreisinnigen fordern den Regierungsrat nochmals entschieden dazu auf, eine aktive Rolle auf nationaler Ebene zu übernehmen und sich entschlossen für die Verankerung von obligatorischer Staatskunde im deutschschweizer Lehrplan 21 einzusetzen. Andernfalls werden die Jungfreisinnigen dieses Anliegen mit einer Initiative vors Volk bringen.

Am 19. September 2007 überwies der Grosse Rat einen Anzug von Tobit Schäfer (SP) mit dem Titel „Aufnahme eines Faches "Politik, Wirtschaft und Recht" in den obligatorischen Schulunterricht“. Darin bittet er den Regierungsrat zu prüfen, ob ein eigenständiges Fach „Politik, Wirtschaft und Recht“ eingeführt werden kann, welches beförderungsrelevant sein soll.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt unterstützten diesen Vorstoss von Beginn weg und bedauern sehr, dass der Regierungsrat dieses Anliegen nicht für genügend wichtig erachtet, um es innert Frist zu beantworten.

Sie fordern den Regierungsrat auf, sich nicht hinter dem Argument zu verstecken, dass die Realisierung dieses Anliegens aufgrund der derzeitigen Bestrebungen, einen deutschschweizer Lehrplan zu vereinbaren, nicht möglich ist. Vielmehr verlangen die Jungfreisinnigen, dass sich die Basler Regierung auf interkantonaler Ebene entschlossen dafür einsetzt, in diesem Lehrplan 21 obligatorische Staatskunde zu verankern und zwar in einer genügend konkreten Art und Weise, dass kein Schüler unser Bildungssystem mehr durchlaufen kann, ohne über die Funktionsweise unseres demokratischen Staates aufgeklärt worden zu sein.

Vorstandsmitglied Samuel Lanz erläuterte den Mitgliedern den Zeitplan zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) und zeigte hierbei auf, dass eine Zwischenfinanzierung über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung zwingend ist, um eine weitere Schuldenanhäufung bei der IV zu verhindern. Ausserdem sei eine Abkopplung der IV vom AHV-Fonds längst überfällig, um mittelfristig nicht die Renten insbesondere der jungen Generation ernsthaft zu gefährden. Die Jungfreisinnigen befürworten deshalb die leider notwendige vorübergehende Steuererhöhung. Einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Sozialwerken ist der Vorrang zu geben gegenüber der sturen Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen ohne sachliche Auseinandersetzung. Sie stellen aber klar, dass eine nachhaltige Sanierung der IV nun ernsthaft angegangen werden muss. Es darf auf keinen Fall sein, dass im Jahr 2017 eine Verlängerung dieser Zusatzfinanzierung notwendig wird.

Schliesslich kam auch der Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative zur Sprache. JFBS-Sekretär Lukas Wiedemann erläuterte die etwas vertrackte Geschichte dieser Vorlage und beantragte den Anwesenden, dieser Leidensgeschichte ein Ende zu bereiten, was einstimmig angenommen wurde. Ein Initiativrecht, welches untauglich ist, wird nicht benutzt und schädigt das Ansehen der für unser Land sehr wichtigen Volksrechte.

Die Jungfreisinnigen befürworten das Instrument der Videoüberwachung in geschlossenen Räumen, wo es für die Menschen keine Möglichkeit gibt, potenziellen Gefahren auszuweichen. Dies gilt namentlich für Tram und Bus.

Dieser Fall darf aber nicht als Grundlage missbraucht werden, um im freien öffentlichen Raum grossflächige Videoüberwachungen einzuführen. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Erfahrungen mit der Überwachung, beispielsweise in Grossbritannien, haben zudem gezeigt, dass die Kriminalitätsrate nicht gesenkt werden konnte. Vielmehr wurde die Kriminalität in „blinde Ecken“, d.h. an von den Kameras nicht erfasste Orte verdrängt.

Die Jungfreisinnigen setzen sich hier einmal mehr für die Freiheit und die Privatsphäre der Baslerinnen und Basler ein!

Die Jungfreisinnigen lehnen die Basisstufe ab. Sie zweifeln an den positiven Studienresultaten, da das entsprechende Testumfeld nicht der Realität entsprach. Trotzdem berichteten die freiwilligen Lehrpersonen von zahlreichen Überstunden, die entgegen der Behauptung der Regierung auch mit der Zeit nur unwesentlich abnahmen. Es handelt sich hiermit um eine versteckte Pensenerhöhung ohne entsprechende Kompensation.

Stattdessen fordern die Jungfreisinnigen eine Anpassung an das schweizweit verbreitete Modell mit zwei Jahren Kindergarten, sechs Jahren Primarstufe und drei Jahren Sekundarstufe I (Modell 6/3).

Weiter kann es nicht sein, dass die Lehrkräfte durch die im Sonderpädagogik-Konkordat vorgesehene Integration in die Regelklassen mit sonderpädagogischen Massnahmen zusätzlich beansprucht werden. Die Lehrpersonen sind bereits heute am Anschlag und sollten sich vermehrt aufs Kerngeschäft des Lehrens konzentrieren können. Ausserdem sind in der Vorlage keine entsprechenden Entlastungsmassnahmen vorgesehen, so dass Frust und Abgänge bereits vorprogrammiert sind.

Das Modell der drei Leistungszüge bei der Sekundarstufe I wird sehr begrüsst, jedoch darf der Weg zur Maturität nicht um ein Jahr verlängert werden, da die Schweiz bereits heute im internationalen Umfeld einen gegenüber anderen Staaten längeren Bildungsweg vorsieht. Vielmehr soll das Progymnasium unter die Obhut der Gymnasien gegeben werden, damit die vorgeschriebenen vier Jahre Gymnasium eingehalten werden können.

Die Jungfreisinnigen fordern die Regierung auf, gemeinsam mit den drei Kantonen Baselland, Solothurn und Aargau die Bildungsreform auf der Basis von HarmoS nochmals neu aufzugleisen und die einzelnen Reformpunkte sowohl dem Parlament als auch dem Volk einzeln vorzulegen. Nur so erhält das Basler Bildungssystem die notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Falls eine Einigung zwischen den vier Kantonen nicht möglich sein sollte, ist zu betonen, dass eine Harmonisierung zwischen den beiden Basel absolut im Vordergrund steht.

Grundsätzlich unterstützen die Jungfreisinnigen Basel-Stadt die Ideen der Regierung, insbesondere sind die für Anwohnerinnen und Anwohner, sowie den Detailhandel verbesserten Parkiermöglichkeiten hervorzuheben.

Mit dieser neuen Regelung sollen auswärtige Gäste oder Arbeitnehmende mit dem Privatangebot an Parkraum auskommen, oder dazu motiviert werden, auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Jedoch genau diesen Anreiz bezweifeln die JFBS und sehen den gewählten Lösungsansatz kritisch, da so das Verkehrsproblem lediglich auf die anliegenden Gemeinden verlagert wird.

Die JFBS schlagen deshalb die Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand vor. Da mit dieser Lösung eine tatsächliche Verbesserung der Standortqualität für Besucher, Anwohner und Wirtschaft erreicht wird und Basel einen vernünftigen und bedarfsgerechten Parkraum erhält.

Aus diesem Grunde unterstützen die JFBS die Park-and-Ride-Initiative (www.parkplatz-initiativen.ch), mit welcher das umweltfreundliche Umsteigen vom Auto auf das öffentliche Verkehrsmittel gefördert wird.

Die Initiative fordert die Abkehr von der Verdrängungspolitik der Auto-Pendler und verpflichtet den Kanton, die Erstellung von attraktiven Park-and-Ride-Anlagen zu fördern – allenfalls auch über die Grenzen hinaus. Durch bezahlbare Parkgebührensoll sichergestellt werden, dass ein echter Anreiz zum «Umsteigen» geschaffen wird und der Devise «Mit Park-and-Ride umweltschonend in die Stadt» nachhaltiges Leben eingehaucht wird.

Weiter hegen die Jungfreisinnigen Bedenken gegen die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke. Dies einerseits aus grundsätzlichen Überlegungen. So ist dies eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte (namentlich des Schutzes der Privatsphäre in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK), die nicht unbedingt erforderlich ist, sondern lediglich ein sicherheitspolitisches „Nice to have“. Andererseits fürchten die Jungfreisinnigen die Gefahren einer solchen Datensammlung, sei es durch Hacker, sei es durch menschliches Versagen.

Auch die zweite Vorlage findet bei den Jungfreisinnigen keine Gnade. So anerkennen sie zwar die Komplementärmedizin als weit verbreitete Heilmethode. Jedoch wehren sie sich gegen eine Verankerung auf Verfassungsstufe und somit eine Bevorzugung gegenüber der nicht genannten Schulmedizin. Auch sind die Folgen einer Annahme absolut unklar, da der Verfassungsartikel keine konkreten Forderungen enthält. Dadurch wird einer weiteren Kostenexplosion im KV-Bereich Tür und Tor geöffnet.

Schliesslich sind die Wirkungen der Komplementärmedizin wissenschaftlich nicht belegbar, weshalb sie nicht in den Grundversicherungskatalog gehört. Mit sehr günstigen Zusatzversicherungen kann das weit verbreitete Bedürfnis nach komplementärmedizinischer Behandlung befriedigend abgedeckt werden.

Während der Verkauf der U-Abos positiv zu beurteilen ist, kritisieren die Jungfreisinnigen die überhöhten Einzelbilletpreise. Sie erachten einen Billettpreis von CHF 3.- für eine simple Fahrt eines Erwachsenen als unverhältnismässig hoch. Sie fordern eine entsprechende Anpassung. Auch soll es in Zukunft möglich werden, an den Billettautomaten mit Banknoten zu bezahlen. Dies ist heute nur an wenigen Orten möglich. Jedoch kommt es häufig vor, dass man nicht über das nötige Kleingeld verfügt und mit einer 10er-Note bezahlen möchte.

Schliesslich fordern die Jungfreisinnigen, dass die Verbindung zwischen dem Kollegienhaus der Universität und dem Standort Bahnhof verbessert wird. Dies beispielsweise mit einer entsprechenden Verlängerung der Buslinie 30.

Für diese Aufgabe wünschen wir Noémi Lüdin viel Spass und Erfolg. Dem zurückgetretenen Florian Wieland danken wir ganz herzlich für die geleistete Arbeit und wünschen ihm weiterhin alles Gute!

(Jahresbericht zum herunterladen in der rechten Spalte.)

Anschliessend an den statuarischen Teil wurde Vizepräsidentin Noémi Lüdin zu Handen der Generalversammlung der Basler FDP als Vertreterin der Jungfreisinnigen in der FDP-Geschäftsleitung nominiert. Die Wahl findet am 12. März statt.