Abstimmungen vom 29. November 2009

Medienmitteilung

 

Eidgenössische Vorlagen

 

> JA zum Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

> NEIN zur Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten"

> NEIN zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"

 

Abstimmungen vom 27. September 2009

Medienmitteilung

 

Eidgenössische Vorlagen

 

> JA zum Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

> JA zum Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

 

Kantonale Vorlage

 

> NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring

 

Abstimmungen vom 17. Mai 2009

Medienmitteilung

 

Eidgenössische Vorlagen

 

> NEIN zum Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» - (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)
 

> NEIN zum Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

 

Abstimmungen vom 8. Februar 2009

Medienmitteilung

 

Eidgenössische Vorlage

 

> JA zur Vorlage Personenfreizügigkeit Schweiz-EU: Weiterführung des Abkommens und Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien

 

Kantonale Vorlagen

 

> JA zur Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (befristeter Platzverweis)

> NEIN zur Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten)

 

Wahlen und Abstimmungen vom 30. November 2008

Medienmitteilung 

 

Eidgenössische Vorlagen

 

> JA zur Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz"

> JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

> NEIN zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern"

> NEIN zur Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

> NEIN Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

 

Kantonale Wahlen

 

> BETTINA WALDMANN auch im 2. Wahlgang als Zivilgerichtspräsidentin

 

Wahlen vom 19. Oktober 2008

Medienmitteilung 

 

> BETTINA WALDMANN als Zivilgerichtspräsidentin

 

Abstimmungen vom 28. September 2008

Medienmitteilung

 

Kantonale Vorlagen

 

> NEIN zur Initiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" (Mietwohnschutzinitiative)

> STIMMFREIGABE zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen"

> NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend "Änderung des Sozialhilfegesetzes"

 

Abstimmungen vom 1. Juni 2008

Medienmitteilung 

 

Eidgenössische Vorlagen

 

> NEIN zur Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"

> NEIN zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

> NEIN zum Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung)

 

Kantonale Vorlagen

 

> JA zum "Messezentrum Basel 2012"

> JA zur Änderung des Schulgesetzes

 

Abstimmungen vom 24. Februar 2008

Medienmitteilung

 

Eidgenössische Vorlagen

 

> NEIN zur Volksinitiative vom 3. November 2005 «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

> JA zum Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)