Zwei kantonale Ja, drei nationale Nein

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt haben an ihrer Mitgliederver-sammlung vom Montag die Parolen für die Abstimmungen vom 1. Juni 2008 gefasst:

 

JA zum Projekt „Messezentrum Basel 2012“

JA zur Änderung des Schulgesetzes

NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“

NEIN zur Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“

NEIN zum Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“

Die Jungfreisinnigen liessen sich zuerst vom Präsidenten des Referendumskomitees, Robert Schiess, über die Argumente der Projektgegner informieren und diskutierten dann ausführlich über die Vor- und Nachteile des Baus. Vorstandsmitglied Samuel Lanz legte dabei die wichtigsten Pro-Argumente dar. Schliesslich beschlossen die Mitglieder einstimmig, das Neubauprojekt „Messezentrum Basel 2012“ zu unterstützen. Sie sind überzeugt von den wirtschaftlichen Vorteilen, welche die Messe der Stadt und dem Kanton bringt und sehen keine Alternativen zum jetzt geplanten Vorhaben. Weiter erhoffen sie sich von der geplanten „City-Lounge“ eine Belebung des bisher äusserst tristen Messeplatzes.

Über die Änderung des Schulgesetzes informierte Präsident Luca Urgese die Mitglieder. Er führte aus, dass die geplante Teilautonomie und Änderung der Leitung zu einem Wettbewerb unter den Schulen führen werde, wovon eine Verbesserung der heutigen Situation zu erwarten sei. Die Mitglieder folgten einstimmig seinem Antrag und unterstützen diese Reform.

Als erste eidgenössische Vorlage wurde die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda diskutiert. Nicolas Flückiger, derzeit als Jurist u.a. im Bereich Migrationsrecht tätig, erläuterte die Probleme, welche diese Initiative mit sich bringt. Die Jungfreisinnigen empfehlen die Vorlage einstimmig zur Ablehnung. Sie halten fest, dass auch im Einbürgerungsverfahren rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden müssen. Eine Urnenabstimmung kann diese und weitere Garantien nicht erfüllen. Weiter greift diese Initiative ins Leere, wenn damit „Masseneinbürgerungen“ verhindert werden sollen, wie die Initianten dies vorgeben. Dazu müssten die Einbürgerungsvoraussetzungen geändert werden, was mit dieser Vorlage nicht der Fall ist.

Auch die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ stösst bei den Jungfreisinnigen auf wenig Gegenliebe. Die Mitglieder folgten einstimmig den Ausführungen ihres Vorstandsmitgliedes Corsin Cron. Sie sind der Ansicht, dass der Bundesrat als politische Führungsbehörde seinen Standpunkt dem Volk darlegen soll. Dies gehört zum demokratischen Meinungsbildungsprozess. Ansonsten würde der Wahlkampf in die Hände von Komitees gelegt und entscheiden wäre nur noch, wer die grössere Kampfkasse hat, ohne das der Bundesrat korrigierend eingreifen könnte.

Umstritten war der Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“. Die von Vorstandsmitglied Lukas Wiedemann vorgestellte Vorlage entfachte eine Diskussion darüber, ob dadurch die freie Arztwahl in Frage gestellt werde. Am Schluss überwogen die kritischen Stimmen. Die Jungfreisinnigen lehnen den Gesundheitsartikel mit 11:2 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ab. Abgesehen von diesem Streitpunkt und der Frage der Pflegefinanzierung vertreten sie die Ansicht, dass ein Artikel, der – wie die Befürworter ausführen – nichts am Status Quo ändern soll, unnötig ist und daher nicht in die Bundesverfassung gehört.

Von: Luca Urgese