Ja zur 5. IV-Revision und zum neuen Stadt-Casino

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) diskutierten an einer gut besuchten Mitgliederversammlung intensiv und kontradiktorisch über die Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni und fassten folgende Parolen.

JA zur 5. IV-Revision

JA zum neuen Stadt-Casino

NEIN zur Initiative „Ja zum Trolleybus“

JA zum Gegenvorschlag

Stichfrage: Gegenvorschlag

Die Jungfreisinnigen befürworten die 5. IV-Revision. Die Jungfreisinnigen sind zuversichtlich, dass mit der Revision Anreize gesetzt werden, um behinderten Menschen einen reibungslosen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen oder sie aus diesem gar nicht zu entlassen.

Durch den Grundsatz ‚Arbeit vor Rente’ ist auch gewährleistet, dass behinderte Menschen im sozialen Leben integriert bleiben. Schliesslich ist die Revision angesichts der finanziellen Situation der IV unverzichtbar und ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Jungfreisinnigen befürworten den Bau des neuen Stadt-Casinos. Das neue Stadt-Casino wertet den Barfüsserplatz optisch auf, ermöglicht ein breites Spektrum an Veranstaltungen und vermag so die Basler Innenstadt zu beleben. Zudem ist das jetzige Stadt-Casino in einem pitoyablen Zustand und somit einer Kulturstadt unwürdig. Die Jungfreisinnigen weisen jedoch auch darauf hin, dass der Barfüsserplatz zusätzlich und unabhängig vom Casino-Neubau einer Neugestaltung bedarf (www.innenstadtbasel.ch).

Die Jungfreisinnigen lehnen die Initiative „Ja zum Trolleybus“ ab. Den Gegenvorschlag des Grossen Rates befürworten sie. Die Aufrechterhaltung der einzigen Trolleybuslinie oder gar ein Ausbau ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen fragwürdig. Mit dem Erhalt der Trolleybusse würden auch die Dieselbusse erhalten bleiben. Diese stellen eine wesentlich grössere Umweltbelastung dar als die vorgesehenen Biogasbusse. Weiter würde der Erhalt der Trolleybusse finanzielle Mittel verschlingen, welche zugunsten des öffentlichen Verkehrs besser investiert werden können. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass die Beschaffung der Biogasbusse der richtige Weg in die Zukunft ist.