Ja zu Personenfreizügigkeit und Basler Verfassung

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben letzte Woche an einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Restaurant Löwenzorn JA-Parolen für die Abstimmungen vom 25. September und vom 30. Oktober einstimmig gefasst.

Die Basler Jungfreisinnigen haben sich mit diesen wegweisenden Abstimmungsvorlagen an einer separaten Mitgliederversammlung kritisch und intensiv auseinandergesetzt. Die neue Basler Kantonsverfassung wurde von Verfassungs- und Grossrat Andreas C. Albrecht (LDP) präsentiert. Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ist für eine erfolgreiche Zukunft der Schweiz von grosser Bedeutung: Die Fortsetzung des bewährten bilateralen Weges fördert das Wachstum und stärkt den Arbeitsplatz Schweiz. Ein Nein hätte hingegen schwerwiegende Nachteile für die Schweiz. Die vorgesehenen flankierenden Schutzmassnahmen gewährleisten den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verhindern Lohndumping und Missbräuche in unserem Land. Die Ängste der Gegner sind somit unbegründet.

Die neue Basler Kantonsverfassung bringt einige mehrheitlich positive Neuerungen für unseren Kanton wie beispielsweise die Schuldenbremse, die Neuregelung des Regierungspräsidiums und die Verkleinerung des Grossen Rates. Mit der neuen Verfassung werden etwa auch das Führen von Tagesbetreuungseinrichtungen und die Gewährleistung des Zugangs zu öffentlichen Bauten für Behinderte zu Staatsaufgaben. Diese Neuerungen sind zwar von der Sache her begrüssenswert, deren Finanzierbarkeit aber ist fraglich.
Alles in allem ist die neue Basler Kantonsverfassung besser als die alte. Deshalb verdient sie die Zustimmung der Jungfreisinnigen.

Der Basler Jungfreisinn unternimmt vor allem bezüglich der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit einiges. Es werden zahlreiche Standaktionen in der Basler Innenstadt durchgeführt. Am 10. September organisieren die Jungfreisinnigen zusammen mit anderen Jungparteien eine Abstimmungsparty in und für Basel!