Jungfreisinnige fassen Parolen gegen höhere Staatsausgaben

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben anlässlich ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2011 gefasst. Sie sprechen sich bei den kantonalen Vorlagen klar gegen höhere Staatsausgaben aus. Deshalb unterstützen sie die Volksinitiative „für ein griffiges Finanzreferendum“. Den Gegenvorschlag lehnen sie ab. Einstimmig verwerfen sie zudem die Tagesschul-Initiative, welche eine massive Mehrbelastung des kantonalen Budgets zur Folge hätte. Zur Waffenschutz-Initiative fassten die anwesenden Mitglieder ebenfalls die Nein-Parole.

Die Parolen im Überblick:

> Ja zur kantonalen Volksinitiative „für ein griffiges Finanzreferendum“ (Finanzreferendums-Initiative), Nein zum Gegenvorschlag des Grossen Rates, Stichfrage: Initiative

> Nein zur kantonalen Volksinitiative „Tagesschule für mehr Chancengleichheit“ (Tagesschul-Initiative 2)

> Nein zur Volksinitiative vom 23. Februar 2009 „Für den Schutz vor Waffengewalt“

Die Präsentation von JFBS-Mitglied Levent Morandini zeigte auf, dass das Finanzreferendum nur in wenigen Fällen zur Anwendung käme, also keine Flut von Volksabstimmungen zu erwarten sei.  Hingegen sind die Jungfreisinnigen überzeugt, dass bereit die Möglichkeit, im Grossen Rat eine Abstimmung durchsetzen zu können, eine dämpfende Wirkung auf neue staatliche Ausgaben haben wird. Den Gegenvorschlag des Grossen Rates lehnen sie als Verwässerung der Initiative ab.

Keine Sympathie konnte die SP-Tagesschulinitiative verbuchen. Wie die jungfreisinnige Referentin Fabienne Beyerle ausführte, findet ein bedarfsgerechter Ausbau der Tagesschulplätze bereits heute statt. Eine Ausweitung innert fünf Jahren auf den potenziellen Maximalbedarf würde einerseits massive Kosten verursachen und zugleich die Schulstrukturen angesichts der bevorstehenden Reformen enorm herausfordern. Die Anwesenden folgten einstimmig dieser Ansicht und lehnen die Vorlage ab.

Die Waffenschutz-Initiative führte nach dem Vortrag von Nicolas Lüdin zu einer kleinen Armeedebatte. Schlussendlich entschieden sich die Mitglieder aber deutlich dafür, die Initiative abzulehnen. Dies, weil sie Versprechungen macht, welche sie nicht halten kann. Zudem sind die Jungfreisinnigen überzeugt, dass der Einzug der Armeewaffe einerseits eine massive Bürokratie verursachen würde und andererseits ein Misstrauensvotum gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wäre, welche sich dem Militärdienst stellen.