Zwei mal Ja und dreimal Nein

Die Jungfreisinnigen Basel- Stadt (JFBS) entschieden an einer gut besuchten Mitgliederversammlung über die Abstimmungsvorlagen vom 30. November und fassten ihre Parolen. Dies oft nach harten und intensiven Diskussion. Eine Premiere erlebten die JFBS bei der Nomination von Frau Bettina Waldmann als Zivilgerichtspräsidium. Sie wendete sich mit Hilfe einer Videobotschaft an die Mitglieder.

 

 

 

JA zur Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz"

 

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

 

NEIN zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern"

 

NEIN zur Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

 

NEIN zur Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik -

Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Als erstes wurden die Jungfreisinnigen von JFBS-Sekretär Lukas Wiedemann über die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" und die Änderung des Betäubungsmittelgesetztes informiert. Beides wurde klar angenommen, da sich die Jungfreisinnigen einig sind, dass eine wirksame Drogenpolitik nicht mit Verboten funktioniert. Durch die Änderungen könnte man jedoch die Abgabe besser kontrollieren und hätte somit das Drogenproblem eher in der Hand. Auch für eine sinnvolle und liberale Hanfpolitik setzten sich die Jungfreisinnigen schon seit vielen Jahren aktiv ein

Lange wurde über die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“ diskutiert. Die unter der Leitung von Nico Baumgartner vorgestellte Initiative brachte einiges an Gesprächsstoff, wurde dann jedoch eindeutig verworfen. Es wurde von allen Anwesenden klar betont und akzeptiert, dass die Initiative in die richtige Richtung zielt, jedoch ist der Gesetzestext zu weit gefasst und lässt damit zu grossen Interpretationsspielraum.

Ein einstimmiges NEIN gab es für die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ vorgestellt durch Nicolas Flückiger. Die Jungfreisinnigen kritisieren, dass die Möglichkeit früher aus dem Berufsleben auszutreten in erster Linie an Personen mit tiefem Einkommen richtet. Nebst Kostenbedenken, sehen die Jungfreisinnigen klar, dass die Vorlage quer in der Politischen Landschaft steht und in Zeiten der Überalterung völlig in die falsche Richtung geht und kontraproduktiv wäre.

Auch die Verbandsbeschwerdeinitiative wird zur Ablehnung empfohlen. Nach langer Diskussion, entschieden sich die JFBS die Verbandsbeschwerdeinitiative abzulehnen, auch wenn die Kritik am VCS laut wurde. Damit stellen sich die Jungfreisinnigen Basel-Stadt gegen die Jungfreisinnigen Schweiz und der FDP Schweiz. Es überwiegten am Ende die Bedenken für die Umwelt. So haben sich die JFBS auf die Seite der verschiedenen Umweltverbände gestellt.

Zusätzlich wurde Bettina Waldmann für das Zivilgerichtspräsidium nominiert. Sie wendete sich mit einer kurzen Videomitteilung an die Mitglieder und legte ihre Motivation dar. Die JFBS sind klar von der fachlichen Kompetenz von Frau Waldmann überzeugt und werden ihre Kandidatur aktiv unterstützen.

Von: Noemi Ludin