Gründung der «Basler Allianz für unsere Spitäler» - Gemeinsamer Einsatz für den Erfolg der Basler Spitäler

Verschiedene Verbände und Organisationen haben die politisch breit abgestützte «Basler Allianz für unsere Spitäler» gegründet. In Sorge um die Zukunft der kantonalen Spitäler setzt sich die Allianz dafür ein, dass diese zu selbständigen Anstalten des Kantons werden. Dieser wichtige Schritt sichert der Basler Bevölkerung eine hervorragende Gesundheitsversorgung

und garantiert attraktive Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden der Spitäler.

Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Organisationen haben heute an einer Medienorientierung die Gründung der politisch breit abgestützten «Basler Allianz für unsere Spitäler» bekannt gegeben. Mitarbeitende der öffentlichen Spitäler verschiedener Stufen und Bereiche erläuterten dabei aus ihrer Sicht, warum sie sich in der neuen Allianz engagieren.

Das Schweizer Spitalwesen ändert sich 2012 stark. Mit der neuen Spitalfinanzierung des Bundes steigen die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und damit der Qualitätswettbewerb unter den Spitälern deutlich. Neu können sich auch Grundversicherte an einem Privat- oder einem ausserkantonalen Spital behandeln lassen. Gleichzeitig müssen sich die Spitäler selbst finanzieren. Dies bedingt eine genügend hohe Fallzahl und setzt voraus, dass sich die Spitäler rascher und flexibler als heute an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichten.

Das Universitätsspital Basel, das Felix Platter-Spital Basel und die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sollen deshalb zu selbständigen Anstalten des Kantons werden. Damit können sie eigenständiger handeln und selbst über die nötigen Investitionen und Mittel entscheiden. Sie bleiben dabei Organisationen des öffentlichen Rechts und im alleinigen Eigentum des Kantons.

Gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss vom 16. Februar 2011 ist das Referendum ergriffen worden. Die Allianz bedauert dies sehr. Denn sollte das Referendum Erfolg haben, litten die Gesundheitsversorgung – gerade in der Spitzenmedizin – und die Stellenentwicklung an den Spitälern. Neue Angebote würden kaum mehr an den öffentlichen Basler, sondern an anderen Spitälern entstehen. Längere Wege der Basler Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen wären die Folge. Auch droht ein faktisch bundesrechtswidriger Zustand: Blieben die öffentlichen Spitäler kantonale Dienststellen, könnten sie sich nicht selbst finanzieren.

Ebenso verliessen Spezialisten mangels Erfolgsaussichten die öffentlichen Spitäler. Stellen würden wegbrechen – oder zumindest dort nicht geschaffen. Pflegende, Assistenz-, Oberärztinnen und -ärzte sowie weitere Spitalmitarbeitenden müssten anderswo eine Stelle suchen.

Und nicht zuletzt würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler enorme Werte verlieren. Im Hinblick auf die neue Spitalfinanzierung hat der Kanton seine Spitäler deutlich ausgebaut und jährlich zwischen 50 und 100 Millionen Franken investiert. Wird den Spitälern die nötige Handlungsfreiheit nun verwehrt, könnten diese Investitionen nicht vollumfänglich genutzt werden.

Die Allianz ruft die Baslerinnen und Basler auf, den kantonalen Spitälern die Zukunft zu sichern. Die Unterstützung breiter Kreise für die Umwandlung der öffentlichen Spitäler in selbständige Anstalten des Kantons ist dabei zentral.

Basler Allianz für unsere Spitäler

-------------------------------------------

> Arbeitgeberverband Basel

> Basler FDP.Die Liberalen

> CVP Basel-Stadt

> CVP Frauen Basel-Stadt

> EVP Basel-Stadt

> Gewerbeverband Basel-Stadt

> Grünliberale Basel-Stadt

> Junge CVP Basel-Stadt

> Junge SVP Basel-Stadt

> Jungfreisinnige Basel-Stadt

> LDP Basel-Stadt

> Medizinische Gesellschaft Basel Medges

> Mittelstands-Vereinigung Basel

> SVP Basel-Stadt