Weg mit sinnlosen Verboten!

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben diese Woche eine Aktion durchgeführt, welche auf die Problematik der Überregulierung und Verbotswelle aufmerksam machte. Dabei wurden in der Tagespresse am Montag und Mittwoch Inserate mit möglichen Auswüchsen der Gesetzeswut gedruckt und eine Internetdiskussion angeheizt. Anschliessend publizierten die JFBS am Donnerstag die Aufdeckung und Hintergründe der Aktion. Sie fordern die Abschaffung von diversen Verboten. Damit beweisen die Jungfreisinnigen, dass es in Basel auch Jungparteien gibt, die den Wahlkampf mit legalen Mitteln führen.

Die Jungfreisinnigen forderten im Verlauf dieser Woche anonym sowohl ein Verbot von Kaugummis, als auch von Kopfhörern, und schalteten die entsprechenden Argumente auf der Webseite www.verbote.ch auf. Sie wollen damit zeigen, dass es für jedes Verbot Begründungen gibt, die mehr oder weniger plausibel wissenschaftlich begründbar sind – auch wenn diese weder Sinn machen, noch durchsetzbar sind. Erwartungsgemäss gab es Kommentareinträge, die sich von den aufgeführten Argumenten überzeugen liessen.

Es ist ein besonderes Anliegen der JFBS, mithilfe dieser Aktion auf die verschiedenen Verbote und Verordnungen hinzuweisen, welche nach ihrer Ansicht nicht sinnvoll oder nicht durchsetzbar sind. Zudem entstanden in letzter Zeit Gesetze und Verordnungen, welche einen starken überregulierenden Charakter aufweisen. So beispielsweise die Debatte über die Einschränkungen des Alkoholverkaufs.

Die JFBS wollen sich im Grossen Rat für die Abschaffung von folgenden Verboten und Einschränkungen einsetzen, sowie drohende Einschränkungen verhindern:

>        Verbot von Littering

>        Schwimmverbot in Brunnen

>        Verbot sexistischer Werbung

>        Beschränkung der Öffnungszeiten für das Gastgewerbe

>        Staatliche Regelung der Ladenöffnungszeiten

Weiter möchten sie angekündigte und geplante Verbote und Einschränkungen verhindern:

>        Beurteilung von Altersrichtlinien für Filme durch eine Medienkommission

>        Verkauf von Alkohol allgemein erst ab 18 Jahren

>        Alkoholverkaufsverbot ab 22:00 Uhr

>        Videoüberwachung von immer mehr öffentlichen Plätzen

All die genannten Regelungen sind entweder nicht durchsetzbar und schaden so der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates (z.B. Littering-Verbot), sind unnötig (z.B. Schwimmverbot in Brunnen), verfehlen ihre Ziele (z.B. Alkoholverkaufsverbot ab 22:00 Uhr) oder greifen dort ein, wo Private bereits eine Selbstkontrolle eingeführt haben (z.B. Altersrichtlinien für Filme).

Solche Verordnungen schränken die Freiräume der Bewohner von Basel-Stadt immer wieder unnötig ein. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb, die Regulierungswut und Gesetzeswelle zu unterbinden und den mündigen Menschen, insbesondere den Jugendlichen, mehr Freiheit zu lassen und Selbstverantwortung zu übertragen.

Von: Luca Urgese