Jungfreisinnige sagen Nein zu polemischer Sicherheitsinitiative und fordern bürgerliches Regierungs-Viererticket

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben anlässlich ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Februar 2012 gefasst. Sie lehnen die Sicherheitsinitiative ab, welche in polemischer Art ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung heraufbeschwört. Die Parkraum-Initiative wird von den Jungfreisinnigen unterstützt, der diesbezügliche Gegenvorschlag hingegen abgelehnt. In seiner Ansprache machte JFBS-Präsident Luca Urgese deutlich, dass es in diesem Jahr keine rot-grüne Mehrheit im Schlafwagen gebe und die Jungfreisinnigen eine Kandidatur ernsthaft prüfen würden, sollten sich die bürgerlichen Mutterparteien nicht auf ein Viererticket für die Regierungsratswahlen einigen.

Die Forderung der Sicherheitsinitiative nach einem Drittel mehr sichtbarer Polizeipräsenz entspreche nicht der objektiven und subjektiven Sicherheitslage, kritisierte JFBS-Mitglied Mirko Zuber.  Die Kriminalitätsbelastung sei in Basel viel tiefer als in anderen vergleichbaren Städten. Die Initiative schiesse daher nach dem Giesskannenprinzip über das Ziel hinaus, die gezielte Verbesserung durch die Aufstockung des Polizeikorps um 45 Stellen und verstärkte Betreuung der „Hot Spots“ sei deutlich wirkungsvoller.

Grosse Unterstützung fand die Parkraum-Initiative. Der Referent, Elias Schäfer, argumentierte, dass es Sache der privaten Investoren sei, die optimale Anzahl Parkplätze auf eigenem Grund und Boden festzulegen. Dies entlaste die Allmend vom Suchverkehr und langfristig auch vom stehenden Verkehr. Die Mitglieder folgten dieser Argumentation einstimmig. Der Gegenvorschlag wurde als bürokratische und untaugliche Vorlage ebenso einstimmig abgelehnt, im Stichentscheid sprechen sich die Jungfreisinnigen folgerichtig für die Initiative aus.

In seiner Neujahrsansprache äusserte sich Luca Urgese, Präsident der Jungfreisinnigen, auch zu den Regierungsratswahlen. Es könne nicht sein, dass es nochmals ein „Szenario 2008“ gebe mit einem bürgerlichen Dreierticket und einem Einzelkämpfer rechts aussen. Von den bürgerlichen Mutterparteien forderte er daher, eine Allianz von vier bürgerlichen Regierungsratskandidaturen aufzustellen. Sollte diese nicht zustande kommen, würden die Jungfreisinnigen die Frage einer Regierungsratskandidatur sehr ernsthaft prüfen. „Die Jungfreisinnigen wollen eine bürgerliche Regierungsmehrheit – und dazu gehört es auch, falls erforderlich in die Hosen zu steigen und zu kämpfen“, kündigte Urgese an. Er habe aber mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Basler FDP intensiv an einem bürgerlichen Viererticket arbeite und sei daher sehr zuversichtlich, dass sich Rot-Grün in diesem Jahr warm anziehen müsse, sagte Urgese weiter.