JFBS einstimmig gegen KOSA-Initiative!

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben anlässlich ihrer Mitglie-derversammlung vom 18. August 2006 folgenden Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 24. September 2006 gefasst.

NEIN zur Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“JA zum AusländergesetzJA zur Revision des AsylgesetzesJA zum Beschluss des Grossen Rates betreffend Neunutzung des Industrieareals „Stückfärberei“

Die Jungfreisinnigen haben sich an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig gegen die KOSA-Initiative ausgesprochen. Sie löst bringt keine Lösung der Prob-leme der AHV, sondern lediglich eine kurzfristige Symptombekämpfung. Die Probleme der AHV würden somit vollumfänglich auf die kommenden Generationen abgeschoben. Zudem verknüpft die Initiative Währungs- mit Sozialpolitik, was der Stabilität des Schweizer Frankens schadet.

Demgegenüber befürworten die Jungfreisinnigen das neue Ausländergesetz. Das Gesetz bringt Verbesserungen im Bereich der Rechtsstellung der rechtmässig anwesenden Ausländerinnnen und Ausländer. Weiter statuiert es eine verstärkte Integration unter dem Motto „fordern und fördern“. Es sorgt dafür, dass die Zu-wanderung künftig vermehrt an den Landesinteressen ausgerichtet wird.
Auch die Teilrevision des Asylgesetzes haben die Jungfreisinnigen mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Es gibt dem Staat die Mittel, um rechstaatlich ge-troffene Entscheidungen besser und einfacher durchzusetzen. Die humanitäre Tradition wird dadurch nicht verletzt.
Schliesslich beschloss die Mitgliederversammlung einstimmig die JA-Parole zur einzigen kantonalen Vorlage betreffend Neunutzung des Stücki-Areals. Es stellt einen wichtigen Entwicklungsimpuls für das nordwestliche Basel dar und schafft neue Arbeitsplätze.