Jungfreisinnige fordern vom Grossen Rat Einhaltung der Generationengerechtigkeit

Der Grosse Rat entscheidet heute über die Motion von Christophe Haller zur Senkung der maximalen Nettoschuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille. Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) fordern das Basler Parlament auf, seine Verantwortung für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahrzunehmen. Denn die Schulden von heute haben wir Jungen und spätere Generationen mühsam abzutragen.

In seiner heutigen Sitzung oder spätestens nächste Woche entscheidet der Grosse Rat über die zweite Überweisung der Motion von Christoph Haller betreffend Senkung der Nettoschuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille. Hierbei geht es nicht darum, dem Staat finanzielle Mittel zu entziehen. Vielmehr soll ein übermässiges Anwachsen der Staatsschulden verhindert werden. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb die Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien entschieden dazu auf, die Überweisung der Motion Haller zu unterstützen.

Trotz schwierigen Zeiten ist der Kanton Basel-Stadt derzeit ein gutes Stück davon entfernt, die heutige Schuldenquote zu erreichen. Auch wenn grössere Investitionen anstehen, sorgt unter anderem der Auslagerungsgewinn der Industriellen Werke Basel IWB für eine Senkung der aktuellen Quote. Eine zu hoch angesetzte Schuldenbremse verliert jedoch ihre Wirkung. Die maximale Nettoschuldenquote ist deshalb nach unten anzupassen.

Nur so kann dieses wichtige Instrument sein Ziel erreichen, nämlich ein starkes Anwachsen der Kantonsschulden zu verhindern. Aktuelle Auswertungen zeigen, dass Basel-Stadt schweizweit zu den Kantonen mit den höchsten Schulden pro Kopf gehört. Ob es hierbei „aufs Podest“ reicht, ist irrelevant. Entscheidend ist, dass es wir Jungen und kommende Generationen sind, welche diese Schulden mit unseren Steuergeldern abzutragen haben.

Die Jungfreisinnigen erwarten vom Grossen Rat einen verantwortungsvollen Entscheid zu Gunsten der Jungen und somit eine Überweisung der Motion Haller.

Von: Luca Urgese