Keine nachbarschaftsfeindliche Politik: Jungfreisinnige lehnen Rückbau Wasgenring/Luzernerring ab

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, am 27. September den Rückbau Wasgenring/Luzernerring abzulehnen. Sie kritisieren, dass damit die boomende Industrie im Bachgraben-Quartier ignoriert und die Verkehrsprobleme auf die Nachbargemeinde Allschwil überwälzt werden. So geht man nicht mit Nachbarn um! Weiter befürworten die JFBS die IV-Zusatzfinanzierung ebenso einstimmig, wie den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Nachdem Carl G. Mez den anwesenden Mitgliedern dargelegt hatte, welche Massnahmen von der Regierung im Detail geplant werden, entstand eine lebendige Diskussion über die Motivation und die Absichten der Regierung und über die Leistungsfähigkeit von Kreiseln. Dabei zeigte sich offensichtlich, dass die Regierung eine verkehrsverdrängende Politik macht. Sie will Kapazitäten reduzieren und den motorisierten Individualverkehr zermürben. Die Folge wird aber einerseits eine Belastung der Quartierstrassen sein, welche durch den Ausweichverkehr entstehen wird. Andererseits wird das Industriegebiet Bachgraben geschwächt, da die Zufahrtsmöglichkeit aufgrund vermehrten Staus erschwert wird. Gänzlich unglaubwürdig ist Baudirektor Hans-Peter Wessels, wenn er behauptet, die Regierung befürworte, um diese Situation zu entschärfen, den beim Nordtangentenbau versprochenen Zubringer Allschwil. Stillschweigend hat der Basler Regierungsrat diesen nämlich aus dem kantonalen Richtplan gekippt. Diese nachbarschaftsfeindliche Verkehrspolitik muss an der Urne abgelehnt werden.

Vorstandsmitglied Samuel Lanz erläuterte den Mitgliedern den Zeitplan zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) und zeigte hierbei auf, dass eine Zwischenfinanzierung über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung zwingend ist, um eine weitere Schuldenanhäufung bei der IV zu verhindern. Ausserdem sei eine Abkopplung der IV vom AHV-Fonds längst überfällig, um mittelfristig nicht die Renten insbesondere der jungen Generation ernsthaft zu gefährden. Die Jungfreisinnigen befürworten deshalb die leider notwendige vorübergehende Steuererhöhung. Einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Sozialwerken ist der Vorrang zu geben gegenüber der sturen Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen ohne sachliche Auseinandersetzung. Sie stellen aber klar, dass eine nachhaltige Sanierung der IV nun ernsthaft angegangen werden muss. Es darf auf keinen Fall sein, dass im Jahr 2017 eine Verlängerung dieser Zusatzfinanzierung notwendig wird.

Schliesslich kam auch der Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative zur Sprache. JFBS-Sekretär Lukas Wiedemann erläuterte die etwas vertrackte Geschichte dieser Vorlage und beantragte den Anwesenden, dieser Leidensgeschichte ein Ende zu bereiten, was einstimmig angenommen wurde. Ein Initiativrecht, welches untauglich ist, wird nicht benutzt und schädigt das Ansehen der für unser Land sehr wichtigen Volksrechte.

Von: Luca Urgese