22.09.08

Sicherheitspolitik

Liebe Jungsozialisten, es reicht!

Unabhängig davon, in welcher Form der Wegweisungs-Artikel verabschiedet werden wird, wollen die Jungsozialisten "so oder so" das Referendum ergreifen. Damit zeigen sie einerseits, dass sie sich mit der Materie nicht hinreichend auseinandergesetzt haben, denn den Befürchtungen bezüglich "Citypflege" wurde Rechnung getragen. Andererseits widersprechen sie damit dem von allen Jungparteien gemeinsam getragenen Papier gegen Jugendgewalt. Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt stehen hinter Regierungsrat Hanspeter Gass und befürworten den Wegweisungs-Artikel.

Zahlreiche Befürchtungen wurden geäussert, als der erste Entwurf für einen Wegweisungsartikel präsentiert wurde. Von "Citypflege" war die Rede  und dass sich der Artikel gegen Randständige und Bettler richten könnte. Diesen und auch verfassungsrechtlichen Bedenken wurde Rechnung getragen, indem §42a Abs. 1 Ziff. 3 des Polizeigesetz-Entwurfes ersatzlos gestrichen wurde.

 

Dass die Jungsozialisten dennoch mit einem Referendum drohen, welches sie "so oder so" ergreifen wollen, zeigt, dass die befürchtete „Citypflege“ lediglich ein vorgeschobener Grund ist. Dies ist umso ärgerlicher, als die Jungsozialisten gemeinsam mit allen anderen Jungparteien ein Papier gegen Jugendgewalt verabschiedet haben, in dem die Wegweisung unter strengen Bedingungen gefordert wurde:

 

"8. Rayon-Verbot

-  Das Instrument Rayon-Verbot soll so ausgestaltet werden, dass damit gezielt eindeutig gewaltbereite Personen unter enger Einhaltung der erst noch zu schaffenden gesetzlichen Bestimmen für eine bestimmte Zeit von klar bezeichneten Plätzen weggewiesen werden können.

-  Das Instrument soll ausschliesslich der Gewaltverhinderung dienen und darf nicht zur allgemeinen Pflege des Stadtbildes eingesetzt werden.“

 

Damit widersprechen sich die Jungsozialisten selbst und ebnen so den Weg für gewaltbereiten Personen, welche die Konfrontation suchen und bei denen man bisher erst tatenlos zusehen musste, bis sie ihre Aggression in Straftaten umsetzten, bevor die Polizei handeln konnte.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt unterstützen den angepassten Wegweisungs-Entwurf von Regierungsrat Hanspeter Gass. Wir wollen eine Stadt, in der man ohne Angst vor Gewalttaten die Herbstmesse und weitere Veranstaltungen besuchen kann!

Von: Luca Urgese