02.12.08
Sicherheitspolitik
Jungfreisinnige sagen Ja zum Wegweisungsartikel
Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) stehen weiterhin hinter dem neuen Wegweisungsartikel. Entgegen den Jungsozialisten und dem Jungen Grünen Bündnis sind sie der Ansicht, dass es einen solchen Artikel braucht. Die Mühe, welche die Gegner bei der Unterschriftensammlung bekundeten zeigt, dass viele Bewohner unserer Stadt das Bedürfnis nach mehr Sicherheit haben. Die JFBS bedauern, dass die beiden linken Jungparteien keine verlässlichen politischen Partner sind.
Nur knapp konnten die Jungsozialisten und das Junge Grüne Bündnis, unterstützt von BastA!, bis zu diesem Wochenende die notwendige Anzahl Unterschriften für das Referendum gegen den Wegweisungsartikel erreichen. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass dies Ausdruck der Tatsache ist, dass viele Bewohner von Basel den Wunsch nach mehr Sicherheit verspüren und daher die Möglichkeit der Wegweisung befürworten.
Entgegen der Behauptungen der Gegner hat die diesjährige Herbstmesse nicht gezeigt, dass ein solcher Artikel unnötig ist. Vielmehr hat sie bewiesen, dass derselbe Effekt wie bei der Wegweisung nur mit einer massiv erhöhten Polizeipräsenz möglich ist. Dies ist für zukünftige Herbstmessen nicht wünschbar.
Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt werden sich mit Überzeugung für ein Ja an der Urne einsetzen. Sie nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die linken Jungparteien im Rahmen des Papiers „Basler Jungparteien gegen Jugendgewalt“ geschlossene Kompromisse nicht einhalten und sich so als politischer Partner absolut unglaubwürdig gemacht haben. Ihnen ist Profilierung wichtiger als wirksame Massnahmen gegen Gewalt.