Nach der Wahl ist vor der Abstimmung - Jungfreisinnige fassen Parolen

Mitten im Wahlkampf haben sich die Jungfreisinnigen Basel-Stadt bereits mit der Abstimmung von 28. September befasst. An ihrer Mitgliederversammlung haben sie folgende Parolen gefasst:

 

NEIN zur Initiative „Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter“ (Wohnschutzinitiative)

 

NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend „Änderung des Sozialhilfegesetzes“

 

STIMMFREIGABE zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“

Als erstes Traktandum kreuzten FDP-Grossrat Rolf Stürm und JFBS-Präsident Luca Urgese zum Thema „Schutz vor Passivrauchen“ die Klingen. Nach einer intensiven Debatte und vielen Fragen und Statements der Mitglieder ergab die Abstimmung nur ein knappes Resultat, sodass die Mitglieder dem Antrag auf Stimmfreigabe mit Zweidrittelmehr zugestimmt haben.

Die beiden anderen Vorlagen hatten hingegen keine Chance. Die von Grossratskandidat Levent Morandini vorgestellte Wohnschutzinitiative wurde einstimmig verworfen. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass durch diese Initiative in Zukunft Renovationen von bestehendem Wohnraum verhindert werden und die bestehenden Förderprogramme für modernere und grössere Wohnungsangebote in unserem Kanton torpediert werden.

Auch die Änderung des Sozialhilfegesetzes wird zur Ablehnung empfohlen. Die Mitglieder folgten einstimmig dem Antrag von JFBS-Vorstand Samuel Lanz. Für die Jungfreisinnigen sind keine berechtigten Gründe ersichtlich, wieso eine gut funktionierende Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zur Kantonsverwaltung verschoben werden soll, mit höheren Kosten für die gleiche Leistung.

Von: Luca Urgese