Jungfreisinnige lehnen Stimmrechtsalter 16 ab

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) fühlen sich durch die Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters 16 als Junge nicht ernst genommen. Deshalb haben sie an ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend die Ablehnung beschlossen. Weiter befürworten sie den Wegweisungsartikel als Mittel für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Sie bekräftigen dies mit einer Plakatkampagne. Schliesslich befürworten sie einstimmig und entschlossen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien.

In einem ausführlichen Referat legte Carol Baltermia, Regionalleiter Basel der Jugendkampagne dabei-bleiben.ch und Vorstandsmitglied der JFBS, die Vorteile des Personenfrei-zügigkeitsabkommens dar und widerlegte die Argumente der Gegner. Die bisherigen Erfahrungen zeigten klar, dass die heraufbeschworene „Masseneinwanderung“ Panikmache sei, es gehe um kontrollierte und regulierte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Es dürfe nur in die Schweiz kommen, wer einen Arbeitsvertrag in der Tasche habe. Die Mitglieder beschlossen die Ja-Parole einstimmig und ohne Enthaltung.

Vorstandsmitglied Samuel Lanz betonte bei seiner Präsentation zum Wegweisungsartikel nochmals, dass es nicht um einen Citypflege-Artikel gehe. Es sei klar definiert, wann die Polizei einen befristeten Platzverweis aussprechen dürfe und es bestehe auch eine Beschwerdemöglichkeit, sodass die Grundrechte gewahrt blieben. Die Mitglieder folgten seinen Ausführung und beschlossen auch zu dieser Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung die Ja-Parole. Die Jungfreisinnigen bekräftigen diesen Entscheid mit einer Plakatkampagne, welche die Wirkung der Wegweisung symbolisieren soll.

Bei der Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 kreuzten die Vorstandsmitglieder Lukas Wiedemann (Pro) und Serge Ramzin (Contra) die Klingen. Ramzin argumentierte, die Jun-gen hätten kein Interesse an Politik, ihnen fehle es an politischer Bildung und die Stimmbeteiligung liesse sich damit nicht steigern. Dem entgegnete Wiedemann, man dürfe das Stimmrecht nicht nach Interesse und Wissen erteilen, man habe bei den Frauen dieselben Argumente vorgebracht. In der anschliessenden engagierten Diskussion zeigte sich, dass den Jungfreisinnigen vor allem die Einheitlichkeit des Mündigkeitsalters mit dem Stimmrecht wichtig ist. Zudem fühlen sich die Jungen nicht ernst genommen, wenn man ihnen zutraut mit 16 zu stimmen und zu wählen, sie aber anscheinend nicht genügend reif und urteilsfähig sind, um gewählt zu werden und über Dinge wie Tabak- und Alkoholkonsum zu bestimmen. Aus diesen Gründen fassten die Mitglieder schlussendlich deutlich die Nein-Parole mit 9 Stimmen zu 2 bei ebenfalls 2 Enthaltungen.

Von: Luca Urgese