Jungfreisinnige erzielen Achtungserfolg und kritisieren Petitionskommission

Der Grosse Rat hat gestern Mittwoch Abend die Petition der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) für eine verkehrsfreie Innenstadt behandelt. Dabei konnten die JFBS einen beachtlichen Erfolg erzielen: 30 Grossrätinnen und Grossräte quer durch alle politischen Lager unterstützten die jungfreisinnige Forderung. Nur 51 Ratsmitglieder entschieden sich dafür, den unbefriedigenden Status Quo beizubehalten. Äusserst unbefriedigend war die Antwort der Petitionskommission, welche auf die Argumente der Petenten praktisch nicht einging.

Die Jungfreisinnigen hatten im Januar eine Petition eingereicht, mit der sie eine flächendeckende Innenstadt vom Barfüsserplatz bis zur Schifflände forderten. Dabei soll das Tram über die Achse Kohlenberg – Lyss – Petersgraben – Blumengasse umgeleitet werden. An der gestrigen Sitzung des Grossen Rates legte der jungfreisinnige Grossrat Emmanuel Ullmann nochmals die Vorzüge einer solchen Lösung dar.

Unbefriedigende Antwort der Petitionskommission

Die nur gerade zwei Seiten umfassende schriftliche Petitionsantwort liess sehr zu wünschen übrig. Mit keinem Wort ging die Petitionskommission auf die Argumente der Petenten ein. Sie wischte das Anliegen in sieben knappen Zeilen vom Tisch mit dem Hinweis, sie könne der Forderung „keinerlei Verständnis entgegen bringen“, ohne darzulegen, weshalb sie diese Ansicht vertritt. Zu Recht warf Emmanuel Ullmann der Kommission vor, das Anliegen nicht ernsthaft geprüft zu haben.

Haltlose Vorwürfe der Kommissionspräsidentin

Auch im Grossen Rat blieben die Gegenargumente rar. Kommissionssprecherin Loretta Müller verstieg sich sogar zur Behauptung, die Petition sei „wenig konstruktiv“. Wer die Unterlagen und Fotomontagen sorgfältig studiert, kommt mit Bestimmtheit zu einem anderen Schluss. Müller machte den Petenten sogar den Vorwurf, sie hätten keine Fotomontagen der Situation am Petersgraben vorgelegt und verkennt damit in grober Weise, dass durch die Petition überhaupt erst eine Prüfung durch die Regierung hätte stattfinden sollen. Zu fordern, es müssten bereits derart weitgehende Pläne vorgelegt werden, ist absurd.

Von: Luca Urgese