Wir fordern den sofortigen Bau der Zollfreistrasse

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) fordern nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichts den sofortigen Bau der Zollfreistrasse. Die Abstimmung über die Wiese-Initiative muss nicht mehr abgewartet werden.

Auch ein Ja des Stimmvolks könnte nicht den heute immer noch gültigen Staatsvertrag ausser Kraft setzen. Staatsverträge zwischen zwei Rechtsstaaten sind kompromisslos einzuhalten, insbesondere dann, wenn eine Leistung (Bau der Autobahnzollanlage Weil) daraus bereits erfüllt wurde.

Die Argumente der Zollfreiaktivisten können die Jungfreisinnigen nicht nachvollziehen. Auch mit dem Bau bleibt eine grosse Grünfläche im Gebiet Lange Erlen unversehrt erhalten. Zudem muss der Autoverkehr nicht mehr über den Tüllinger Hügel oder durch Riehen geführt werden. Mit der Zollfreistrasse wird die Verbindung zwischen Weil und Lörrach signifikant kürzer und die Abgasemissionen damit geringer. Und Umweltbelastungen machen bekanntlich nicht vor den Grenzen halt!