20.11.05
Sozialpolitik
Sinnvoller Bundesratsentscheid
Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt JFBS begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Umwandlungssatz der Pensionskassenrenten bereits im Jahr 2008 zu senken. Es ist erfreulich, dass die Regierung endlich zu Taten bereit ist und eingesehen hat, dass nur Opfer "auf beiden Seiten des Generationenvertrags" langfristig die Altersvorsorge in unserem Land sichern können.
Seit 2003 fordern die Jungfreisinnigen auf nationaler Ebene die Anpassung des willkürlichen Umwandlungssatzes an die realen Verhältnisse. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung müssen gewisse Pensionskassen heute jährlich über 10% zu hohe Renten ausbezahlen. Diese Gelder werden auf Kosten der nachfolgenden Generationen bezogen, welche ohnehin schon für die Defizite in der AHV und IV werden aufkommen müssen.
Das verloren gegangene Vertrauen in unsere Sozialwerke – insbesondere in die AHV – der jungen Leute von heute ist begründet durch die langjährige Realitätsblindheit der Bundesbehörden, welche demographische Tatsachen allzu lange unter den Tisch fallen liessen. Deshalb ist der bundesrätliche Entscheid ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den Glauben an die beidseitige Generationenverantwortung bei den jungen "Zahlern" der Pensionskassen wieder aufzubauen. Ein Glaube, der für den sozialen Frieden der Eidgenossenschaft ausserordentlich wichtig ist.
Die Reaktion des Bundesrates kommt leider sehr spät und geht zu wenig weit. Bei den aktuellen Verhältnissen wäre selbst eine sofortige Senkung des Umwandlungssatzes auf die für 2011 angestrebten 6.4% noch zu wenig.
Damit in Zukunft politisch wünschbare und volkwirtschaftlich realistische Sätze nicht mehr derart auseinanderklaffen, fordern wir eine Koppelung des Umwandlungssatzes an statistische Fakten (z.B. Lebenserwartung).