Jungfreisinnige sagen 2x Nein zu Pendlerschikane und bürokratischer Erhöhung der Mobilfunkstrahlen-Belastung

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni 2010 gefasst. Sie sprechen sich einstimmig gegen die pendlerfeindliche Parkraumbewirtschaftung aus. Auch die bürokratische Mobilfunk-Initiative fand keine Gnade, hingegen befürworten sie den Gegenvorschlag des Grossen Rates.

Parolen-Übersicht:

------------------------

- NEIN zum Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2010 betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)

- NEIN zur Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs

- JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 9. Dezember 2009

- Stichfrage: Gegenvorschlag

Basel ist Zentrum einer trinationalen Region und als solches auf Pendlerinnen und Pendler aus der Nachbarschaft angewiesen. Für Referent Lukas Wiedemann, Sekretär der JFBS, war deshalb klar, dass die Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung abgelehnt werden muss. "Benachteiligt werden diejenigen Arbeitnehmer, die mangels Alternativen auf das Auto angewiesen sind.", bemängelte Wiedemann. Die anwesenden Mitglieder folgten dieser Ansicht und beschlossen einstimmig die Nein-Parole. Gefordert wurden effektivere Problemlösungsansätze, wie längst überfällige Park-and-Ride-Anlagen.

Auf wenig Gegenliebe stiess auch die Mobilfunk-Initiative. JFBS-Vorstandsmitglied Corsin Cron legte überzeugend dar, weshalb durch das geforderte Kataster lediglich mehr Bürokratie geschaffen werde: "Die Erstellung des Strahlenkatasters erfordert einen grossen administrativen Aufwand, bringt aber nichts, da die Begriffe der Initiative schwammig formuliert sind." Auch die Mobilfunk-Initiative wurde deshalb einstimmig abgelehnt.

Mehr zu reden gab der Gegenvorschlag des Grossen Rates. Es wurde lange diskutiert, ob dieser Gesetzesartikel wirklich notwendig sei. Letztendlich wurde der von Cron als "einfach und pragmatisch" bezeichnete Gegenvorschlag grossmehrheitlich gutgeheissen. Beim Stichentscheid sprachen sich die Mitglieder konsequenterweise für den Gegenvorschlag aus.

Von: Luca Urgese