Jungfreisinnige fordern erst Einbürgerung, dann Stimm- und Wahlrecht

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben anlässlich ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2010 gefasst. Sie lehnen einstimmig sowohl die Initiative zur Einführung des Ausländerstimmrechts als auch den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Ebenfalls einstimmig beschlossen sie die Unterstützung für die Revision der Arbeitslosenversicherung.

Parolen-Übersicht:

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> NEIN zur kantonalen Volksinitiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"

> NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates

> Stichfrage: GEGENVORSCHLAG

> JA zur Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
    und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

JFBS-Vorstandsmitglied Samuel Lanz und Juso-Vorstandsmitglied Timothée Cuénod führten eine engagierte Diskussion über die Frage, ob Ausländerinnen und Ausländern künftig das Stimm- und Wahlrecht erteilt werden soll. Bei den Anwesenden setzte sich die Ansicht durch, dass wer das Stimm- und Wahlrecht wolle, sich zuerst einbürgern lassen müsse. Nur so könne geprüft werden, ob jemand integriert sei . „Der Bürger wird über Integration zum Staatsmann“, so Lanz.

Auch die Revision der Arbeitslosenversicherung war unumstritten. Wie Vorstandsmitglied Samuel Weissenberger ausführte, wäre eine Ablehnung der Vorlage unumgänglich mit einer Erhöhung der Lohnabzüge verbunden, was volkswirtschaftlich verheerend sei. „Die Vorlage bekämpft Fehlanreize und Missbrauch“, führte Weissenberger aus.