17.10.09
Abstimmungen, Bildungspolitik, Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik
Jungfreisinnige Basel-Stadt bereiten Volksinitiative vor und fassen Abstimmungsparolen
Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) konkretisierten an der gestrigen Mitgliederversammlung ihr Vorhaben einer Volksinitiative für obligatorische Staatskunde. Die Mitglieder verabschiedeten ein Positionspapier mit klaren Anforderungen, die der Lehrplan 21 erfüllen muss und erteilten dem Vorstand das Recht, andernfalls eine Volksinitiative zu lancieren. Zu den bevorstehenden Abstimmungen vom 29. November 2009 sagen die Jungfreisinnigen zwei Mal Nein zu neuen Verboten und lehnen sowohl die GSoA- als auch die Anti-Minarett-Initiative einstimmig ab. Ebenso einstimmig befürworten sie die Spezialfinanzierung Luftverkehr.
Die Jungfreisinnigen schreiten auf ihrem Weg zu einer Volksinitiative für obligatorische Staatskunde weiter voran. Sie verabschiedeten an der Mitgliederversammlung ein Positionspapier, in welchem definiert wird, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um obligatorischen Staatskunde-Unterricht im Kanton Basel-Stadt sicherzustellen:
„Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt fordern die gesetzliche Verankerung von obligatorischer Staatskunde: Jede Schülerin und jeder Schüler des Kantons Basel-Stadt soll bis am Ende der obligatorischen Schulzeit eine inhaltlich und zeitlich klar definierte Anzahl von Lektionen an Staatskundeunterricht erhalten haben. Wie dieser Unterricht genau auszusehen hat, soll im Rahmen einer Lehrplananpassung definiert werden. Zentral sind die Anzahl Lektionen und der einheitliche Unterrichtsrahmen (z.B. eigenes Fach oder Geschichtsunterricht).“
Nach diesen Vorgaben wird der Vorstand nun die weiteren Vorbereitungsarbeiten in Angriff nehmen und einen Initiativtext ausarbeiten für den Fall, dass der Lehrplan 21 diesen Anforderungen nicht genügt. Die Mitglieder stützen dieses Vorgehen einstimmig ohne Enthaltung und erteilten dem Vorstand die Kompetenz, nach Prüfung des Lehrplans 21 eine Volksinitiative zu lancieren.
Die Jungfreisinnigen betonen, dass sie nicht um jeden Preis diese Volksinitiative starten wollen. Sie haben den Regierungsrat mehrmals aufgefordert, sich auf deutschschweizer Ebene für eine Verankerung des obligatorischen Staatskunde-Unterrichts einzusetzen. Sie sind aber dennoch entschlossen, falls notwendig dieses Volksrecht zu ergreifen.
Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2009
Im Hinblick auf die Volksabstimmungen vom 29. November 2009 fassten die Jungfreisinnigen auch Parolen. Sie wehren sich gegen die weiter grassierende Politik von Verboten zur alibimässigen Problembekämpfung. So sprachen sich die Mitglieder einstimmig sowohl gegen die GSoA- als auch die Anti-Minarett-Initiative aus.
Vorstandsmitglied Samuel Lanz führte in seinem Referat aus, dass ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten unsere Armee schwächen würde, da diese Rüstungsgüter künftig aus dem Ausland importieren müsste, sodass wertvolles Know-How verloren ginge. Weiter betonte er, dass die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte lediglich 0,7 Prozent des Welthandels ausmachten und somit mit dieser Initiative kein einziger Konflikt auf der Erde gelöst würde. Schliesslich würden mit dieser Initiative rund 10‘000 Arbeitsplätze vernichtet, auch in unserer Region, was ganz besonders in Krisenzeiten abzulehnen sei.
Vor Bauchentscheiden warnte Hoang-Vy Polizzi in seinem Vortrag zur Anti-Minarett-Initiative. In der Diskussion bestätigte sich die Ansicht, dass ein Verbot keinen Beitrag zur Bekämpfung von islamistischen Tendenzen leisten würde, sofern diese in der Schweiz überhaupt bestünden. Jedoch müsse man die Ängste der Bevölkerung gegenüber der meist unbekannten muslimischen Kultur ernst nehmen und durch Integration und gegenseitiges Kennenlernen verhindern, dass fundamentalistische Strömungen entstehen und sich ausbreiten können. Die Initiative leistet dazu keinen Beitrag.
Für Kostenwahrheit plädierte JFBS-Sekretär Lukas Wiedemann bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr. Die bei den Privatfliegern erhobene Treibstoffabgabe müsse auch dort wieder eingesetzt werden für mehr Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen. Es sei nicht sachgerecht, die bei den Fliegern erhobenen Steuern im Strassenverkehr einzusetzen.
