Erst obligatorischer Staatskunde-Unterricht, dann Stimmrechtsalter 16

Der knappe Nichteintretens-Entscheid der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat viele überrascht, widerspiegelt aber die zahlreichen Vorbehalte, die einer bedingungslosen Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters 16 entgegenstehen. Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt fordern den Grossen Rat auf, diese berechtigten Bedenken nicht einfach unbeachtet beiseite zu wischen, sondern ihnen Rechnung zu tragen. Konkret soll zuerst in einem ersten Schritt flächendeckend Staatskunde-Unterricht an den Schulen eingeführt werden. Der Regierungsrat soll hier mit dem „Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Aufnahme eines Faches "Politik, Wirtschaft und Recht" in den obligatorischen Schulunterricht“ (07.5148) vorwärts machen. Erst in einem zweiten Schritt soll über die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert werden.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt stellen fest, dass die staatspolitischen Kenntnisse der Jugendlichen in Studien immer wieder als mangelhaft eingestuft werden. Daher ist es riskant, ohne Begleitmassnahmen das Stimm- und Wahlrechtsalter herabzusetzen. Dies betrifft jedoch nicht nur die 16- bis 18-Jährigen. Die überaus tiefe Stimmbeteiligung bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen hat einmal mehr bestätigt, dass viele Wählerinnen und Wähler auf die Ausübung ihres demokratischen Rechtes verzichten. Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sind überzeugt, dass dies mit der Komplexität des Wahlsystems zusammenhängt. Nicht alle Wähler wissen, was kumulieren und panaschieren bedeutet und vielen, auch Politik-Interessierten, fällt es schwer, die Sitzverteilung mit Restmandaten und Quotienten nachzuvollziehen. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Damit Jugendliche beim Eintritt in das stimm- und wahlrechtsfähige Alter über genügende Kenntnise unserer politischen Institutionen und unseres Wahlsystems verfügen, fordern die Jungfreisinnigen die flächendeckende Einführung von Staatskunde-Unterricht an den Schulen. Der Anzug 07.5148 von Tobit Schäfer und Konsorten, auch unterzeichnet vom jungfreisinnigen Grossrat Emmanuel Ullmann, fordert „Politik, Wirtschaft und Recht“ als obligatorisches und beförderungsrelevantes Fach. Diesen Vorstoss unterstützen die Jungfreisinnigen (siehe Medienmitteilung vom 19. September 2007, Link in der rechten Spalte) und fordern den Regierungsrat auf, diesen Bericht nun rasch fertig zu stellen und die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Dies hat langfristig nicht nur positive Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung bei den Jungen, sondern sollte allgemein zu einer höheren Stimmbeteiligung beitragen.

Ob das Stimm- und Wahlrechtsalter mit genügenden politischen Kenntnissen dann tatsächlich ein Bedürfnis werden wird (heute ist es bei den 16- bis 18-Jährigen keines!), wird sich weisen. Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sehen heute keine Notwendigkeit für eine Senkung.

Von: Luca Urgese