Vernehmlassung zum neuen Wohnraumfördergesetz: Jungfreisinnige fordern Verzicht auf Gesetz

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) äussern sich in ihrer Vernehmlassungsantwort zum geplanten Wohnraumfördergesetz kritisch zur Regierungsvorlage. Sie begrüssen die Streichung des bisherigen Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnraum (GAZW). Ein neues Gesetz erachten sie jedoch als überflüssig und fordern daher den Verzicht auf dessen Einführung.

Auch inhaltlich haben die Jungfreisinnigen einige Vorbehalte gegen das geplante Gesetz. Sie haben daher drei konkrete Forderungen an den Gesetzestext formuliert:

> Die Bewilligungspflicht für die Umnutzung von Wohnraum ist zu streichen. Auf den tendenziösen Begriff der „Zweckentfremdung“ ist zu verzichten.

> Der Kanton bzw. die Einwohnergemeinde Basel sollen Bauland nicht mehr im Baurecht abgeben, sondern verkaufen. Auf jeden Fall sind aber nicht nur einseitig Wohngenossenschaften zu bevorzugen.

> Die private Initiative und die Förderung von Wohneigentum sollen gestärkt werden und zwar nicht nur in Programmartikeln, sondern konkret.

Auch bei der Strategie zur Wohnraumentwicklung 2011-2016, welche ebenfalls in Vernehmlassung gegeben wurde, fordern die Jungfreisinnigen eine Stärkung der Rolle der Privaten. Der Regierungsrat hebt zwar in der Strategie immer wieder deren Bedeutung hervor. Bei den konkreten Massnahmen gibt er jedoch einseitig Wohngenossenschaften den Vorzug. In diesem Bereich ist noch dringend eine Nachbesserung nötig.

(Detailliertere Ausführungen können gerne der ausführlichen Vernehmlassungsantwort entnommen werden.)