Überwachungskanton Basel: ein trauriger Rekord

Mit Betroffenheit haben die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) zur Kenntnis genommen, dass der Kanton Basel-Stadt in unserem Land mit Abstand am meisten Videokameras aufgestellt hat. Dass der Staat in diesem Bereich mit schlechtem Beispiel vorangeht, stimmt nachdenklich. Die Jungfreisinnigen lehnen Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Eine solche hätte auch den Saubannerzug vom vergangenen Wochenende nicht verhindert!

Wie der kantonale Datenschützer bekannt gegeben hat, haben Kanton und Gemeinden in Basel-Stadt insgesamt rund 1‘500 Überwachungskameras installiert. Dies sind mehr als vier Mal so viel wie Zürich (370) und mehr als sieben Mal so viel wie Bern (200, inkl Bund!). Es wäre aber gewagt zu behaupten, Basel sei dadurch viel sicherer geworden als Zürich und Bern. Private haben sich dies zum schlechten Vorbild genommen und nach Angaben des Datenschützers mindestens nochmals so viele Kameras aufgestellt.

Die Jungfreisinnigen anerkennen hierbei, dass Videokameras in geschlossenen Räumen wie beispielsweise Trams, Bussen und Parkhäusern die Sicherheit erhöhen können – vor allem wenn diese permanent beobachtet werden und der Betrachter im Notfall reagieren kann. Im offenen Raum hingegen sorgen sie entweder für zunehmende Vermummung oder Verlagerung zu unbewachten Strassen und Plätzen.

Mit Sorge nehmen die Jungfreisinnigen zur Kenntnis, dass das Gewerbe und die Polizei nach dem Saubannerzug vom vergangenen Wochenende die geplante Videoüberwachung als Lösung propagieren und somit als Legitimation für bereits seit längerem geplante Vorhaben benutzen. Videoüberwachung hätte die von uns in aller Schärfe verurteilten Sachbeschädigungen nicht verhindern können. Die Tat war geplant und die Täter vermummt. Selbst anwesende Passanten, welche die Polizei sofort alarmierten, konnten die Straftaten nicht verhindern und die Täter nicht identifizieren. Es bleibt somit ein Rätsel, wie Videokameras hier einen Beitrag zur Deliktsaufklärung hätten leisten können.

Die Jungfreisinnigen werden die zunehmende Tendenz zur Videoüberwachung im offenen Raum entschieden bekämpfen.