Jungfreisinnige wollen keine grenzenlose Videoüberwachung im öffentlichen Raum!

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) freuen sich über die teilweise erfolgreiche Fahndung nach den „Bus-Prüglern“. Sie geben aber zu bedenken, dass in Zukunft der Schutz Unbeteiligter zu beachten und die Verhältnismässigkeit zu wahren ist. Ausserdem wehren sich die Jungfreisinnigen vehement gegen die u.a. von den Basler Verkehrs-Betrieben geplante Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, dass damit die Kriminalität nicht gesenkt, sondern lediglich verdrängt werden kann.

Mit einem neuen Fahndungsweg hat die Basler Staatsanwaltschaft einen Erfolg erzielt und innert 24 Stunden einen der beiden „Bus-Prügler“ festnehmen können. Dies ist erfreulich, denn wer so rücksichtslos auf Fahrgäste losgeht, gehört bestraft. Die Jungfreisinnigen erachten es als sinnvoll, dass zum Hilfsmittel der öffentlichen Fahndung mittels Bildern gegriffen wird, was ja grundsätzlich nichts Neues ist. Im Umgang mit Videoaufnahmen darf dies jedoch nur unter restriktiven Voraussetzungen geschehen. So ist ganz klar, dass auf den Bildern keine Unschuldigen oder gar das Opfer erkannt werden dürfen. Zudem stellt sich auch die Frage, ob die gesamte Videosequenz ins Internet gestellt werden musste und ob nicht ein Standbild des Täters genügt hätte. Hier ist für jeden Einzelfall anhand der Schwere des Delikts die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Denn obwohl die Staatsanwaltschaft das Video mittlerweile wieder von ihrer Webseite genommen hat, kursieren die Sequenzen weiterhin im Internet, namentlich auf den Internetseiten der Medien. Damit entwickelt sich das weltweite Netz zum modernen Pranger.

Die Jungfreisinnigen befürworten das Instrument der Videoüberwachung in geschlossenen Räumen, wo es für die Menschen keine Möglichkeit gibt, potenziellen Gefahren auszuweichen. Dies gilt namentlich für Tram und Bus.

Dieser Fall darf aber nicht als Grundlage missbraucht werden, um im freien öffentlichen Raum grossflächige Videoüberwachungen einzuführen. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Erfahrungen mit der Überwachung, beispielsweise in Grossbritannien, haben zudem gezeigt, dass die Kriminalitätsrate nicht gesenkt werden konnte. Vielmehr wurde die Kriminalität in „blinde Ecken“, d.h. an von den Kameras nicht erfasste Orte verdrängt.

Die Jungfreisinnigen setzen sich hier einmal mehr für die Freiheit und die Privatsphäre der Baslerinnen und Basler ein!

Von: Luca Urgese